10. Schuljahr: Gemeinden sind aus dem Schneider

Berner Gemeinden müssen sich nicht an den Kosten des berufsvorbereitenden Schuljahres beteiligen. Offen bleibt aber, was aus dem 10-Millionen-Sparauftrag wird.

Der Kanton muss den Rotstift nun woanders als dem 10. Schuljahr ansetzen. Wo, ist hingegen unklar.<br><i>(Symbolbild/Adrian Moser)</i>

Der Kanton muss den Rotstift nun woanders als dem 10. Schuljahr ansetzen. Wo, ist hingegen unklar.
(Symbolbild/Adrian Moser)

Quentin Schlapbach@qscBZ

Wenn in einem wichtigen Fussballspiel nach 90 Minuten keine Entscheidung gefallen ist, geht es normalerweise in die Verlängerung oder ins Elfmeterschiessen. Sicher geht niemand nach Hause, bevor es nicht einen Sieger und einen Verlierer gibt. In der Politik läuft das etwas anders. Als die Berner Grossrätinnen und Grossräte gestern um 16.30 Uhr ihre Sachen packten, gab es zwar einen Sieger, allerdings noch keinen Verlierer.

Aber von vorne: Im Herbst 2017 verordnete sich der Kanton Bern einen rigorosen Sparkurs. Eine der Massnahmen war, dass sich die Gemeinden künftig an den Lehrerlöhnen für Angebote des berufsvorbereitenden Schuljahres beteiligen sollten. Diese Kostenabwälzung hätte das Kantonsbudget um jährlich 10 Millionen Franken entlastet. Während andere Direktionen massiv bluten mussten, kam die Erziehungsdirektion (ERZ) mit dieser Sparmassnahme, die im Prinzip gar keine war, gut davon.

Der Widerstand

Bei den Gemeinden stiess diese Kostenabwälzung aber auf Widerstand. Mit massivem Lobbying – Grossräte bekamen von Dutzenden Gemeinden teils vierseitige Schreiben nach Hause geschickt – versuchten sie den Entscheid umzukehren. Und tatsächlich: Als es im November 2018 ernst galt und das Geschäft definitiv hätte verabschiedet werden sollen, machten zahlreiche Volksvertreter einen Rückzieher.

Obwohl im Herbst 2017 noch eine klare Mehrheit dafür war, stimmte der Grosse Rat ein Jahr später mit 74 zu 73 Stimmen gegen eine Kostenbeteiligung der Gemeinden. Überrascht vom eigenen Mut, wurde nach dem hauchdünnen Entscheid eine zweite Lesung beschlossen.

Die Debatte

Diese zweite Lesung fand am Montag statt. Eigentlich waren die Positionen vor der Debatte schon glasklar. Die Befürworter der Kostenüberwälzung wollten den 10-Millionen-Sparauftrag zu Ende bringen, entweder aus purer Überzeugung oder weil sie Angst davor hatten, dass sie den Millionenbetrag anderweitig in der Bildung einsparen müssten. Die Gegner wollten vor allem die Gemeinden aus der Schusslinie bringen und dann später entscheiden, ob und wie man diese 10 Millionen einsparen soll.

«Die 10 Millionen Franken sind zu kompensieren.»Hans-Rudolf Saxer, FDP-Grossrat

Ursula Marti (SP) brachte mit ihrem Votum dann aber noch einmal eine völlig neue Wendung ins allgemeine Politwirrwarr. Sie stellte eine breit abgestützte Finanzmotion in Aussicht, mit der man den Regierungsrat dazu bringen will, auf den 10-Millionen-Sparauftrag in der Bildung ganz zu verzichten. Marti schnürte diesen Deal mit SVP-Vertreter Daniel Bichsel, der zugleich dem Verband Berner Gemeinden vorsteht. Plötzlich konnten also auch jene gegen die Kostenüberwälzung stimmen, die gar nicht sparen wollen.

Der Entscheid

Das Verdikt war mit 100 zu 46 Stimmen gegen eine Kostenüberwälzung letztlich relativ deutlich. Ob es bei diesem Polithickhack doch noch Verlierer gibt, wird sich in der Herbstsession weisen. Dann kommt Martis Vorlage in den Rat. «Wir hoffen, dass sie dann leihhalten werden», sagte Marti und blickte dabei in die SVP-Reihen.

«Wir können die Forderung einer Kompensation nicht ausschliessen.»Christine Häsler, Regierungsrätin Grüne

So klar dürfte die Sache aber nicht sein. Einerseits machte die FDP klar, dass sie an der Sparübung festhalten will. «Die 10 Millionen sind zu kompensieren», sagte Hans-Rudolf Saxer. Wenn nicht in der ERZ, dann in einer anderen Direktion. Anderseits befürchtet auch Regierungsrätin Christine Häsler, dass das Sparpaket mit dieser Finanzmotion nicht vom Tisch ist. «Wir können die Forderung einer Kompensation nicht ausschliessen.» Heisst also: Fortsetzung folgt.

Berner Zeitung

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