Müssen Berner Gemeinden künftig fusionieren?

Der Regierungsrat möchte die Zahl der Berner Gemeinden massiv reduzieren. Im Raum steht gar der Fusionszwang.

Philippe Müller

Niederösch, April 2014: Das 240-Seelen-Dorf im Emmental weigert sich an der Gemeindeversammlung, Fusionsabklärungen mit Ersigen und Oberösch auf­zunehmen. Der Kanton Bern reagiert so, wie er es bis dahin noch nie getan hatte: Er leitet gegen die finanziell angeschlagene Kleingemeinde ein Verfahren ein und droht mit einer Kürzung des Betrags aus dem Finanz- und Lastenausgleich. Und siehe da: Niederösch besinnt sich, gibt dem Druck nach und stimmt schliesslich der «Ehe» zu.

Diese Ausnahme könnte in ­naher Zukunft zur Regel werden. Der Regierungsrat kündigte am Freitag an, bei Gemeindefusionen künftig das Zepter in die Hand nehmen zu wollen. Das geht ­so weit, dass das Amt für Gemeinden und Raumordnung einen Fusionsrichtplan erarbeitet und die meisten Gemeinden einer Raumeinheit zugeordnet hat (siehe Grafik).

Konnten also bisher die ­Gemeinden mit jeder x-beliebigen Nachbargemeinde fusionieren, wird dies künftig grundsätzlich nicht mehr möglich sein. Belp sollte also nie mit Rubigen zusammengehen, Hasle bei Burgdorf nicht mit Oberburg. Tun sie es trotzdem, profitieren sie nicht von finanzieller Unterstützung, weil der Kanton solche Zusammenschlüsse nicht als strategisch sinnvoll erachtet.

Nur noch 100 Gemeinden

Der am Freitag veröffentlichte ­Bericht des Regierungsrates geht auf ein Postulat im Grossen Rat von Philippe Müller (FDP, Bern) zurück. Er forderte den Regierungsrat auf, aufzuzeigen, wie der Kanton Bern mit weniger als 50 Gemeinden aussehen könnte. Die Regierung gab in der Folge ­extern einen Grundlagenbericht in Auftrag.

Zentrale Schlussfol­gerung: 50 Gemeinden sind für Bern nicht realistisch, der Regierungsrat erachtet 100 bis 150 ­Gemeinden als ideal. Heute zählt der Kanton 347 Gemeinden, zwischen 200 und 250 müssten also verschwinden.

Solche Zielvorgaben sind jedoch mit Vorsicht zu geniessen: Ursprünglich hatte sich die Regierung vorgenommen, die Anzahl Gemeinden bis Ende 2016 auf 300 senken. Dieser Plan scheiterte.

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Über Sinn und Unsinn von Fusionen ist längst ein Expertenstreit entbrannt. Befürworter argumentieren oft, dass aus solchen Zusammenschlüssen Kosteneinsparungen resultierten. Eine Studie der Universität St. Gallen kam Ende 2016 jedoch zum Schluss, dass genau das nicht stimme. Untersucht wurden 142 Fusionen zwischen 2001 und 2014, Einsparungen bei den Gemeindeausgaben blieben aus.

Die Kantonsregierung strebt nicht zuletzt deshalb zusätzliche Fusionen an, weil es in ihrem ­Interesse liegt, dass der Kanton vor allem leistungsstarke Gemeinden hat. Und auch wenn sie es nicht so sagt: Eine deutlich tiefere Anzahl Gemeinden würde automatisch den administrativen Aufwand in der Kantonsverwaltung markant reduzieren.

Um das ambitionierte Ziel vieler zusätz­licher Zusammenschlüsse zu erreichen, schlägt der Regierungsrat zwei Modelle vor. Bei beiden Varianten würde deutlich mehr Druck auf die Gemeinden ausgeübt als heute.

Zukunft der Gemeindelandschaft Kanton Bern: Mit den roten Linien definiert der Kanton fixe Grenzen. Über diese Grenzen hinweg finanziert der Kanton grundsätzlich keine Fusionsprojekte. Die blau gestrichelten Linien zeigen durchlässige Grenzen, da ist eine übergreifende Fusion eher möglich. Weiss eingefärbte Gemeinden sind nicht fix einer bestimmten Raumeinheit zugeordnet und können sich in diverse Richtungen nach Fusionspartnern umsehen. Zum Vergrössern hier klicken.

«Eher nicht mehrheitsfähig»

Mit der Variante «Optimierung light» würden Gemeindefusionen zwar grundsätzlich weiterhin auf Freiwilligkeit beruhen. Allerdings würden wie zuvor ­beschrieben nur Zusammenschlüsse finanziell unterstützt, die aus Sicht des Kantons Sinn ­ergeben. Grundlage dafür wäre der Fusionsrichtplan. Der Kanton würde also viel stärker Einfluss nehmen als bisher und auch Zwangsinstrumente konsequenter einsetzen.

Die Variante «Strategiewechsel» bezeichnet selbst der zu­ständige Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP) als «eher nicht mehrheitsfähig». Sie würde stark in die heutige Gemeindeautonomie eingreifen, das Prinzip der Freiwilligkeit würde aufgegeben.

Der Regierungsrat würde festlegen, wer bis wann mit wem zu fusionieren hat. Das Ziel wären Grossgemeinden, die an Talschaften oder gar Bezirke erinnern. Beide Varianten schickt der Regierungsrat bis Ende Mai in die Vernehmlassung.

SVP bleibt kritisch

Die SVP Kanton Bern, welche sich schon 2012 als einzige Partei – wenn auch erfolglos – gegen das Mittel der Zwangsfusion wehrte, bleibt bei ihrer skeptischen Haltung.

«Fusionen müssen weiterhin aus einem freiwilligen Antrieb der betroffenen ­Gemeinden entstehen», sagt Präsident Werner Salzmann. Seine Partei werde sich auch jetzt gegen jede verstärkte Einflussnahme durch den Kanton wehren.

«Die Freiwilligkeit muss erste Priorität haben.»Daniel Bichsel, Präsident VBG

Wenig euphorisch fällt auch das erste Urteil des Verbandes Bernischer Gemeinden (VBG) aus. «Die Freiwilligkeit muss erste Priorität haben», sagt Präsident und SVP-Grossrat Daniel Bichsel.

Als Gemeindepräsident von Zollikofen hat er eine erste Schwäche des Fusionsrichtplans eruiert: «Zwischen Zollikofen und Münchenbuchsee steht eine dicke rote Linie. Das zeigt mir, dass da jemand die örtlichen Verhältnisse nicht kennt. Denn wenn wir mit einer Gemeinde intensiv zusammenarbeiten, dann ist es Münchenbuchsee.»

Berner Zeitung

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