Nur die SVP will erneut über BFH-Standorte entscheiden

Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates will die Vorgänge rund um die Departementsaufspaltung der Berner Fachhochschule vorerst nicht untersuchen. Zuerst sei nächste Woche die Bildungskommission am Zug, heisst es.

Der Bereich Gesundheit befindet sich heute beim Inselspital.

Der Bereich Gesundheit befindet sich heute beim Inselspital. Bild: Andreas Blatter

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Die Affäre rund um die Berner Fachhochschule (BFH) wird vorerst nicht von der Geschäfts­prüfungskommission (GPK) des Grossen Rates untersucht. Diese hat an ihrer Sitzung beschlossen, keinen Entscheid zu fällen, solange unklar ist, was die zuständige Bildungskommission (Bik) unternimmt. Letztere befasst sich erst am kommenden Dienstag mit dem Thema.

Publik wurde die Affäre vergangene Woche, als diese Zeitung bekannt machte, dass die BFH das Departement Wirtschaft, Gesundheit und Soziale Arbeit (WGS) in drei Departemente aufspalten will. Dieser Entscheid ist brisant, weil Burgdorf und Bern gerne Standort des Departements WGS gewesen wären. Auch die Aufspaltung des Departements war dabei ein Thema. Im Abstimmungskampf hatten die Fachhochschule und die Erziehungsdirektion aber stets betont, das Departement müsse zusammenbleiben. Diverse Grossräte fühlen sich nun hinter­gangen.

SVP für Maximalforderung

FDP-Grossrätin Corinne Schmidhauser (Interlaken), die als Vizepräsidentin in der Bildungskommission die Federführung im Projekt hatte, begrüsst das Vorgehen der GPK. Innerhalb der Bik gehe es nun erst einmal darum, eine Auslegeordnung zu machen. «Das Ziel ist es, am Dienstag ein mehrheitsfähiges Szenario zu finden, was das weitere Vorgehen betrifft», sagt sie. Wie die im Raum stehenden Szenarien aussehen könnten, will Schmidhauser nicht sagen.

Im Extremfall könnte die Bik verlangen, dass der Grosse Rat auf seinen Standortentscheid vom letzten Jahr zurückkommen soll. Dies fordern bisher allerdings einzig Kommissionsmitglieder der SVP. Samuel Krähenbühl (Unterlangenegg) hat bereits angekündigt, eine entsprechende Motion einzureichen. Auch Schmidhauser schliesst diese Option nicht aus, will sich aber nicht festlegen. «Ich kann mir sehr gut auch andere Konsequenzen aus diesem Vorfall vorstellen», sagt sie.

Ebenfalls noch unklar ist, wie sich die BDP verhalten wird. «Auch wenn wir noch nicht alle Informationen haben, scheint sich zu bestätigen, dass nicht mit offenen Karten ­gespielt wurde», sagt Jan Gnägi (Jens). Ob dies allerdings bedeute, dass man auf den Entscheid zurückkommen muss, stellt er infrage. «Das müsste man zuerst diskutieren.»

Linke will vorwärtsmachen

Für verschiedene Bik-Mitglieder der SP, der Grünen, der GLP und der EVP ist hingegen klar, dass an der beschlossenen Lösung nichts mehr geändert werden soll. «An der Sachlage hat sich nichts geändert», sagt etwa SP-Grossrat Roland Näf (Muri). Bei der Zentralisierung der Departemente und Fachbereiche würden räumliche Synergieeffekte im Vordergrund stehen. Die Organisation spiele nur eine untergeordnete Rolle. Gleicher Meinung ist Anna-Magdalena Linder (Grüne, Bern).

«Am Entscheid zu rütteln, wäre fatal. Jetzt sollten wir vorwärtsmachen», sagt sie. Trotzdem ist Linder der Meinung, dass noch verschiedene Dinge geklärt werden müssten. Etwa wer wann was gewusst und kommuniziert habe. Christine Grogg (EVP, Bützberg) schliesslich spricht zwar von einer «unschönen Geschichte». Aber auch sie ist nach wie vor überzeugt, dass der Entscheid nicht mehr infrage gestellt werden soll. (Berner Zeitung)

Erstellt: 17.02.2017, 19:19 Uhr

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