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Amt verpasst Frist – Häftling frei

Ein Kleinkrimineller hätte drei weitere Jahre in der kleinen Verwahrung verbleiben sollen. Nun kommt er frei, weil das Amt für Justizvollzug von einem falschen Terminplan ausgegangen war.

Das Obergericht hiess die Beschwerde des Kleinkriminellen in einem Leitentscheid gut und lehnte die Verlängerung der stationären Massnahme aus for­mellen Gründen ab.
Das Obergericht hiess die Beschwerde des Kleinkriminellen in einem Leitentscheid gut und lehnte die Verlängerung der stationären Massnahme aus for­mellen Gründen ab.
Urs Baumann

Der Mann hatte Verschiedenes angestellt: Diebstahl, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch. Am 10. August 2011 bekam er die Quittung dafür. Das Regionalgericht Emmental-Oberaargau verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten.

Diese wurde jedoch durch eine stationäre Massnahme nach Artikel 59 des Strafgesetzbuches ersetzt, besser bekannt als kleine Verwahrung. Seither wird er psychiatrisch betreut.

Eine kleine Verwahrung läuft nach höchstens fünf Jahren aus, kann jedoch für maximal drei Jahre verlängert werden, sollten die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung noch nicht gegeben sein.

Das kantonale Amt für Justizvollzug (AJV) war der Ansicht, die Massnahme müsse verlängert werden, und stellte im Mai 2016 einen entsprechenden Antrag. Das Regionalgericht Emmental-Oberaargau hiess das Gesuch im August 2016 gut und verlängerte die kleine Verwahrung um drei Jahre.

Richter pfeifen Kanton zurück

Damit war der Verurteilte jedoch nicht einverstanden und rief das Obergericht des Kantons Bern an. Er forderte, er sei bedingt zu entlassen.

Die Beschwerdekammer des Obergerichts nahm nun aber ­keine inhaltliche Bewertung des Falls vor, sondern eine formelle. Sie musste nämlich beurteilen, ob der Antrag des Amtes für Justizvollzug um Verlängerung der kleinen Verwahrung fristgerecht gestellt worden war oder nicht. Nach Ansicht des AJV begann die Laufzeit der ersten stationären Massnahme mit dem rechtskräftigen erstinstanzlichen Urteil im August 2011.

Demzufolge wäre die Massnahme im August 2016 abgelaufen und der Verlängerungsantrag im Mai 2016 fristgerecht gestellt worden. Das Obergericht beurteilte den Sachverhalt jedoch anders.

Es kam zum Schluss, dass dem Beschwerdeführer jene Zeit anzurechnen sei, die er vor dem erstinstanzlichen Prozess im vorzeitigen Massnahmevollzug verbracht hatte. Stichtag war demnach der 15. Februar 2011. Die kleine Verwahrung lief am 14. Februar 2016 ab, der Verlängerungsantrag des AJV kam folglich zu spät.

Das Obergericht hiess die Beschwerde des Kleinkriminellen in einem Leitentscheid gut und lehnte die Verlängerung der stationären Massnahme aus for­mellen Gründen ab. Der Mann kommt auf freien Fuss, wird bedingt entlassen.

Der Beschluss ist rechtskräftig, die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons hat auf einen Weiterzug ans Bundesgericht verzichtet.

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