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Atomstreit zwischen Regierung und BKW erreicht neuen Höhepunkt

Das Verhältnis zwischen Regierungsrat und BKW-Führung ist getrübt. Für die Regierung ist klar, dass die BKW bei einem Nein zu Mühleberg II das AKW-Projekt aufgibt. Bei der BKW tönts anders.

Denken diametral anders: SP-Regierungsrätin Barbara Egger und BKW-Chef Kurt Rohrbach sin der in der AKW-Frage überhaupt nicht gleicher Meinung.
Denken diametral anders: SP-Regierungsrätin Barbara Egger und BKW-Chef Kurt Rohrbach sin der in der AKW-Frage überhaupt nicht gleicher Meinung.
Andreas Blatter, Iris Andermatt

Dieser Satz sorgte in der Chefetage des Energiekonzerns BKW für rote Köpfe. Am 6. Dezember 2010 sagte die Berner SP-Regierungsrätin und Energiedirektorin Barbara Egger im Interview mit der Berner Zeitung zur aktuellen AKW-Debatte: «Die BKW-Führung hat versprochen: Wenn die Berner Bevölkerung am 13. Februar sagt, es gibt kein Mühleberg 2, dann wird die BKW nicht weiterplanen.» Will heissen: Nach Eggers Auffassung würde die BKW bei einem Nein zu einem Atomkraftwerk in Mühleberg das Rahmenbewilligungsgesuch zurückziehen und das Projekt begraben.

Auf Anfrage bestreitet die BKW dies vehement. «Diese Aussage stimmt nicht», lässt Mediensprecher Antonio Sommavilla ausrichten. Bei einem Nein würde das Neubauprojekt Mühleberg zwar empfindlich geschwächt, weiterplanen würde die BKW aber trotzdem. Das habe der Konzern auch immer so kommuniziert. Das stimmt tatsächlich: Wie in den Zeitungsarchiven nachzulesen ist, haben die Geschäftsleitungsmitglieder um Chef Kurt Rohrbach mehrmals öffentlich gesagt, die BKW würde ihr Gesuch auch bei einem allfälligen Nein nicht zurückziehen.

Egger wehrt sich

Warum aber behauptet AKW-Gegnerin Barbara Egger das genaue Gegenteil? Auf Nachfrage verteidigt sich die Regierungsrätin und sagt, «namhafte BKW-Vertreter» hätten ihr gegenüber mehrmals betont, das Projekt nach einem Volksnein am 13. Februar zurückzuziehen.

Tatsächlich gibt BKW-Verwaltungsratspräsident Urs Gasche etwas Boden preis: Er sagt zwar zunächst dasselbe wie die Medienstelle auch. Nämlich dass die BKW auch bei einem Nein grundsätzlich weiterplanen wolle. Gasche sagt aber auch: Sollte sich das Berner Stimmvolk am 13. Februar mit deutlicher Mehrheit gegen ein neues AKW in Mühleberg aussprechen, «so müsste der Verwaltungsrat diskutieren, ob es sinnvoll sein kann, weiterhin grössere Beträge in die AKW-Planung zu investieren».

AKW-Gegner in der Aufsicht

Auch wenn Gasche Barbara Egger in diesem Fall etwas Rückendeckung gibt: Das angespannte Verhältnis zwischen dem links-grün dominierten, atomkritischen Regierungsrat und der BKW bleibt bestehen. Das Verhältnis ist schon deshalb kompliziert, weil die BKW zu 52 Prozent im Besitz des Kantons Bern ist und aus diesem Grund zwei Regierungsvertreter im Verwaltungsrat der BKW Einsitz nehmen. Das führt zur paradoxen Situation, dass die leidenschaftliche AKW-Gegnerin Barbara Egger im Aufsichtsgremium eines Unternehmens sitzt, das ein neues Atomkraftwerk bauen will. Dass da Interessenkonflikte vorprogrammiert sind, mag nicht so richtig überraschen.

Konflikt spitzt sich zu

Aufmerksame Beobachter können den Konflikt derzeit quasi in Echtzeit mitverfolgen: Wegen der bevorstehenden AKW-Abstimmung (siehe Kasten) werden im Grossen Rat im Moment zahlreiche Vorstösse zum Thema eingereicht. In den jeweiligen schriftlichen Antworten dazu lässt die Regierung kaum eine Gelegenheit aus, ihrer atomkritischen Haltung Ausdruck zu verleihen. Beispiel eins: In einer Interpellation hat EVP-Grossrat Josef Jenni (Oberburg) die Frage gestellt, wie viel der Bau eines neuen Atomkraftwerks kosten würde. Während die Schätzung der BKW zwischen 7 und 9 Milliarden Franken liegt, schätzte die Regierung die Kosten plötzlich auf bis zu 15,7 Milliarden Franken. Prompt kam die energische Reaktion der BKW, sie halte an ihrer Kostenschätzung von 7 bis 9 Milliarden Franken fest und könne die Zahlen der Regierung nicht nachvollziehen.

Beispiel zwei: Ende Dezember war der Tonfall von Eggers Energiedepartement erneut angriffig: In einer Interpellationsantwort zum Thema Uranherkunft platzierte die Regierung den Vorwurf, es sei nicht zufriedenstellend, dass die BKW-Spitze nicht wisse, woher das Uran für ihre AKW-Brennstäbe stamme. Es sei nicht akzeptabel, dass Uran aus ethisch fragwürdigen Quellen stammen könnte. Mitte November hatte die BKW einräumen müssen, dass in den letzten Jahren mindestens eine Uranlieferung Spuren der Aufbereitungsanlage in der verseuchten russischen Stadt Majak aufwies.

Selten zuvor war das Verhältnis zwischen Vertretern des Regierungsrats und der BKW so getrübt wie derzeit. Das liegt vor allem am emotionalen Thema, über das im Februar abgestimmt wird. BKW-Präsident Urs Gasche bestätigt, dass sich der Konflikt derzeit zuspitzt. Auch wenn er als ehemaliger Regierungsrat das Spannungsfeld verstehe, indem sich etwa Barbara Egger befindet, «so stelle ich doch fest, dass diese Situation innerhalb unserer Unternehmung und insbesondere bei den Mitarbeitenden zunehmend für Verunsicherung sorgt». Der Konflikt dürfte sich in den nächsten Wochen noch akzentuieren, denn die heisse Phase des Abstimmungskampfs steht erst noch bevor. Philippe Müller>

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