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Auch SP wehrt sich gegen neues AKW

Wie die Grünen macht auch die SP mobil gegen den Bau eines neuen Atomkraftwerks im Kanton Bern.

Am Wochenende wurde publik, dass sich die rot-grüne Berner Regierung für den AKW-Standort Mühleberg einsetzen will. Daraufhin schlugen die Grünen Alarm und betonten, dass sie den Bau eines neuen AKW auf jeden Fall zu verhindern suchten. Dem schliesst sich auch die SP an. «Wir werden uns mit allen Mitteln gegen ein neues AKW wehren», sagt SP-Kantonalpräsidentin Irène Marti Anliker.

«Zukunft ohne Atom»

Für die Partei sei klar: «Wir müssen eine Zukunft ohne Atomkraftwerke anstreben», sagt SP-Grossrätin Flavia Wasserfallen. Dies entspreche eigentlich auch dem längerfristigen Ziel der Berner Regierung. «Wenn sie sich jetzt für ein neues AKW starkmacht, ist das ein deutlicher Widerspruch zu ihren politisch formulierten Zielen», kritisiert Wasserfallen die Regierung und die eigene SP-Energiedirektorin Barbara Egger.

Die Argumentation der bernischen Regierung ist eigentlich vor allem steuertechnisch angelegt und besagt, dass wenn das Volk «jemals Ja sagt zu AKW, dann wollen wir aus rein volkswirtschaftlichen Gründen den Standort Mühleberg beanspruchen». Von einer aktiven Bauförderung ist also nicht die Rede. Trotzdem wehrt sich die SP. «Ein AKW zu befürworten, nur um in der Konkurrenz zu bleiben, ist keine Lösung», sagt Marti. Der Kanton müsse jetzt «seine Energiestrategie und die Förderung erneuerbarer Energien, welche AKW überflüssig machen, konsequent umsetzen».

«Vorpreschen ist unnötig»

Die Atomlobby «zappelt momentan immer stärker». Sie agiere an der Realität vorbei und verfolge eine klar rückwärts orientierte Politik, sagt Marti. Entsprechend fordere die SP die BKW auf, endlich atomfrei zu werden und voll auf erneuerbare Energien zu setzen. Diese seien «nachweislich effizienter und nachhaltiger als Atomenergie, insbesondere auch, was die Arbeitsplätze betrifft».

Die Grünen kritisieren ebenfalls, dass Investitionen in die «veraltete und risikobehaftete AKW-Technologie» auch aus ökonomischen Überlegungen falsch seien. Die Strombranche selbst «macht sich mit ihrem Vorgehen auch nicht gerade beliebt», ergänzt Wasserfallen. Momentan seien drei Gesuche hängig für AKW-Baubewilligungen, wobei eines sicher zurückgezogen werden müsse. Solange sich die Strombranche nicht geeinigt hat, «ist ein Vorpreschen der Regierung unnötig», meint Wasserfallen.

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