Zum Hauptinhalt springen

Berner Freisinnige sagen Ja zu Umfahrungsstrasse im Oberaargau

Die Berner FDP hat an ihrer Delegiertenversammlung in Moutier die Parolen für die Abstimmungen am 21. Mai gefasst. Zu beiden kantonalen Vorlagen sagen sie Ja.

Mit einem Ja-Stimmenanteil von 60,1 Prozent hat das Berner Stimmvolk am Sonntag (21.5.2017) den Projektierungskredit von 6,6 Millionen Franken angenommen. Alle 10 Bezirke sagten Ja.
Mit einem Ja-Stimmenanteil von 60,1 Prozent hat das Berner Stimmvolk am Sonntag (21.5.2017) den Projektierungskredit von 6,6 Millionen Franken angenommen. Alle 10 Bezirke sagten Ja.
Im Oberaargau sprachen sich 69 Prozent für den Kredit aus. 81 Prozent betrug die Zustimmung in Aarwangen, gar 83,4 Prozent im Nachbardorf Schwarzhäusern. Nur in Thunstetten fand der Kredit im Oberaargau keine Zustimmung. (21.5.2017)
Im Oberaargau sprachen sich 69 Prozent für den Kredit aus. 81 Prozent betrug die Zustimmung in Aarwangen, gar 83,4 Prozent im Nachbardorf Schwarzhäusern. Nur in Thunstetten fand der Kredit im Oberaargau keine Zustimmung. (21.5.2017)
So sieht die Kostenübersicht für die Umfahrung Aarwangen aus.
So sieht die Kostenübersicht für die Umfahrung Aarwangen aus.
zvg/Kanton Bern
1 / 8

Die Berner Freisinnigen sagen Ja zur Verkehrssanierung im Oberaargau und zum Kredit für die Asylsozialhilfe. Über beide Vorlagen wird im Kanton Bern am 21. Mai abgestimmt. Bei der Eidgenössischen Abstimmungsvorlage zum Energiegesetz stellt sich die FDP Kanton Bern hinter ihre Mutterpartei.

Mit 47 zu 39 Stimmen bei 11 Enthaltungen haben die Berner Freisinnigen am Mittwochabend an ihrer Delegiertenversammlung in Moutier die Ja-Parole zum Energiegesetz relativ knapp gefasst, wie Partei-Geschäftsführer Stefan Nobs auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte.

Die Vorlage ist innerhalb der Mutterpartei umkämpft. Andere Kantonalsektionen, so etwa St. Gallen, Aargau und Thurgau, gaben die Nein-Parole aus. Die FDP Schweiz hatte Anfang März knapp die Ja-Parole ausgegeben.

Die Schweizer Stimmberechtigten entscheiden am 21. Mai über das erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050. Der Bundesrat und das Parlament wollen den Energieverbrauch senken, die Energieeffizienz erhöhen und die erneuerbaren Energien stärker fördern.

Notwendige Umfahrung

Eine Umfahrungsstrasse würde die Sicherheit und Lebensqualität in der Region Aarwangen massgeblich steigern, waren sich die Freisinnigen am Mittwochabend in Moutier einig. Einstimmig beschlossen die Delegierten die Ja-Parole zur Verkehrssanierung Oberaargau.

Die bernischen Stimmberechtigten entscheiden im Mai über einen Projektierungskredit von 6,6 Millionen Franken für die Verkehrssanierung Aarwangen-Langenthal Nord. Das Projekt sieht im Wesentlichen den Bau einer 3,6 Kilometer langen Umfahrungsstrasse vor und würde - grob geschätzt - 136 Millionen Franken kosten. Ein Komitee unter der Führung des VCS hatte gegen den Projektierungskredit das Referendum ergriffen.

Geld für minderjährige Aslysuchende

Klar Ja sagt die FDP Kanton Bern auch zu einem Kredit von 105 Millionen Franken für die Asylsozialhilfe. Ein Gutteil dieses Geldes ist für die Betreuung von Minderjährigen Asylsuchenden bestimmt.

Gegen den Kredit hat die SVP das Referendum ergriffen. Sie sieht in den Geldern eine unnötige Luxuslösung.

Die minderjährigen Asylsuchenden lassen sich rascher und besser in die Arbeitswelt und die Gesellschaft integrieren, wenn sie in eigenen Strukturen betreut werden, wie FDP-Regierungsrat Hans-Jürg kürzlich betonte. Doch dafür reicht das Geld des Bundes nicht.

Der Kanton Bern geht davon aus, dass er in den Jahren 2016 bis 2019 ungedeckte Kosten im Asylbereich von insgesamt 105 Millionen Franken tragen muss. An ihrer Delegiertenversammlung in Moutier verabschiedeten die Freisinnigen auch noch eine Resolution zur Jura-Abstimmung im Juni.

Dannzumal entscheidet die Gemeinde Moutier, ob sie zum Kanton Jura wechseln will. Die Berner Freisinnigen gaben laut Nobs ihrer Hoffnung Ausdruck, dass das bernjurassische Städtchen weiterhin beim Kanton Bern bleibt.

SDA/flo

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch