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Berner Grüne fassen Abstimmungsparolen mit klaren Resultaten

Sozialhilfegesetz, Gesetz über die Steuerreform, AHV-Finanzierung und Waffenrecht: Die Grünen des Kantons Bern haben ihre Parolen zu den Abstimmungen vom 19. Mai gefasst.

Mit grosser Einigkeit haben die Berner Grünen am Dienstag an einer Parteiversammlung in Bern die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 19. Mai gefasst. Einstimmig sprachen sie sich bei der Änderung des kantonalen Sozialhilfegesetzes für den Volksvorschlag aus.

Vor der Versammlung warb einer der grössten Befürworter des neuen Sozialhilfegesetzes für diese Vorlage des Regierungsrats und des Grossen Rats, wie die Berner Grünen am Dienstag nach der Versammlung mitteilten. Gemeint ist der Berner Gesundheits- und Fürsorgedirektor Pierre Alain Schnegg (SVP). Er nahm vor der Parolenfassung der Grünen an einem kontradiktorischen Podiumsgespräch teil.

An der Ablehnung des neuen Sozialhilfegesetzes durch die Basis der Grünen vermochte Schnegg aber nichts zu ändern. Das geänderte Sozialhilfegesetz wird am 19. Mai anlässlich der kantonalen Abstimmung dem Volksvorschlag gegenübergestellt.

Mit einer Gegenstimme und fünf Enthaltungen fassten die Delegierten die Nein-Parole zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF). Ebenfalls mit nur einer Gegenstimme empfehlen die Berner Grünen ein Ja zur Umsetzung der neuen EU-Waffenrichtlinie im Schweizer Waffenrecht. Über diese beiden eidgenössischen Vorlagen stimmt das Schweizer Volk ab.

SDA/flo

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