Berner Kies-Bericht bleibt geheim - GPK verweigert Akteneinsicht

Der umstrittene Bericht über die Berner Kies- und Deponiebranche bleibt unter Verschluss: Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates lehnt Akteneinsicht ab. Sie macht dafür öffentliche und private Interessen geltend.

In der Kiesbranche herrscht ein mutmassliches Kartell. Der umstrittene Bericht bleibt aber unter Verschluss.

In der Kiesbranche herrscht ein mutmassliches Kartell. Der umstrittene Bericht bleibt aber unter Verschluss.

(Bild: Robert Grogg)

Ein Journalist der Nachrichtenagentur sda hatte Anfang November ein Gesuch um Akteneinsicht gestellt. Er berief sich auf das Öffentlichkeitsprinzip und stellte sich auf den Standpunkt, es gebe keine überwiegenden öffentlichen Interessen an einer Geheimhaltung.

Anders sieht das die GPK, die das Gesuch jetzt abgelehnt hat. Der Bericht, den sie bei der Finanzkontrolle bestellt habe, unterliege dem Kommissionsgeheimnis. Schon aus demokratiepolitischen und rechtsstaatlichen Gründen komme eine Herausgabe nicht in Frage.

Ausserdem hätten die befragten Stellen und Personen Auskunft gegeben in der berechtigten Annahme, dass der Bericht vertraulich bleibe. Ihre Geschäfts- und Berufsgeheimnisse seien schützenswert.

Der sda-Journalist hatte in seinem Gesuch auch darauf hingewiesen, dass die Schlussfolgerungen des Berichts längst bekannt sind. Die Zeitung «Der Bund» hat daraus bereits im Sommer zitiert, was die GPK dazu veranlasste, eine Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung einzureichen.

Allerdings hat die GPK in einem Communiqué selber aus dem Bericht zitiert. Die Finanzkontrolle kam demnach zum Schluss, dass das Kies- und Deponiewesen den bernischen Steuerzahler jährlich drei bis fünf Millionen Franken mehr als nötig kosten könnte.

Schwarzer Peter

Wer daran ist schuld, ist politisch umstritten. Die GPK möchte, dass der Kanton das Kies- und Deponiewesen besser steuert. Der Regierungsrat warnt vor voreiligen Schlüssen aus dem Bericht. Er möchte die Untersuchung der Wettbewerbskommission abwarten. Dann werde sich zeigen, ob der Kanton tatsächlich zu teure Preise für Kies und Deponiegut bezahlt habe.

Was den geheimen Bericht der Finanzkontrolle betrifft, ist das letzte Wort ebenfalls noch nicht gesprochen. Auch der Kantonale Kies- und Betonverband (KSE Bern) fordert die Offenlegung des Rapports.

Er will seine Informations- und Offenlegungsansprüche nötigenfalls auf dem Rechtsweg durchsetzen, wie er im November mitteilte. Gegen die Verfügung der GPK kann Beschwerde beim Plenum des Grossen Rates erhoben werden.

Siegenthaler im Ausstand

Einen Teilerfolg hatte die Kiesbranche übrigens mit der Forderung, dass GPK-Präsident Peter Siegenthaler beim Entscheid über die Akteneinsichts-Anträge in den Ausstand tritt. Der Thuner SP-Politiker ist Miteigentümer eines Grundstücks, auf welchem Kies abgebaut wird.

Er sei also «mit persönlichen Interessen in die Thematik involviert», machte der Kies- und Betonverband geltend. Tatsächlich trat Siegenthaler in den Ausstand, als die GPK über die Akteneinsicht entschied. Die Kommission wolle so «jedwelchen Anschein von Befangenheit verhindern», heisst es in der Verfügung.

Dass Siegenthaler bei der Kies-Untersuchung selber nicht in den Ausstand trat, war laut GPK legitim. Man habe ja Abläufe und Strukturen des Kantons geprüft, folglich habe «kein unmittelbares persönliches Interesse» bestanden.

chh/sda

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