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Berner Komitee wirbt für ein Ja zur Erbschaftssteuerreform

Im Kanton Bern setzt sich ein überparteiliches Komitee für die Erbschaftssteuer-Initiative ein.

Grossrätin Christine Häsler: «Es ist Zeit, dass wir wieder diese Solidarität einfordern  mit einer Erbschaftssteuer, die für einen fairen Ausgleich sorgt.»
Grossrätin Christine Häsler: «Es ist Zeit, dass wir wieder diese Solidarität einfordern mit einer Erbschaftssteuer, die für einen fairen Ausgleich sorgt.»
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Markus Wenger, EVP und Unternehmer: «Die meisten KMU-Familien besitzen ein Vermögen, das von der Erbschaftssteuer kaum betroffen wäre.»
Markus Wenger, EVP und Unternehmer: «Die meisten KMU-Familien besitzen ein Vermögen, das von der Erbschaftssteuer kaum betroffen wäre.»
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Ursula Marti, Präsidentin SP Kanton Bern und Grossrätin: «Ohne die Erträge aus der Erbschaftssteuer müssten die künftigen Ausgaben für die AHV anderweitig finanziert werden.»
Ursula Marti, Präsidentin SP Kanton Bern und Grossrätin: «Ohne die Erträge aus der Erbschaftssteuer müssten die künftigen Ausgaben für die AHV anderweitig finanziert werden.»
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Unterstützt wird die Erbschaftssteuer-Initiative von den bernischen Sektionen der EVP, der Grünen, der SP und des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes. Das Komitee hält eine nationale Erbschaftssteuer «für gerecht, gewerbefreundlich und fair», wie es in einer Mitteilung vom Dienstag schreibt.

Unter dem Druck des Steuerwettbewerbs hätten viele Kantone, darunter Bern, die direkten Nachkommen von der Erbschaftssteuer befreit, führt das Komitee aus. Dadurch reduzierten sich die Steuereinnahmen.

Fairer Ausgleich

Mit der Einführung einer nationalen Erbschafts- und Schenkungssteuer könnte der Steuersenkungswettlauf der letzten Jahrzehnte gestoppt werden, lautet die Hoffnung der Befürworter. Der Ertrag käme zu einem Drittel den Kantonen zugute und würde so den Wegfall der kantonalen Steuer ersetzen.

«Es ist Zeit, dass wir wieder den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft fördern und diese Solidarität einfordern mit einer Erbschaftssteuer, die für einen fairen Ausgleich sorgt», wird die Grüne Grossrätin Christine Häsler in der Mitteilung zitiert.

KMU-Familien kaum betroffen

Markus Wenger, Unternehmer und EVP-Grossrat, wehrte sich gegen den Vorwurf der Gegnerseite, dass es sich bei der Erbschaftssteuer um einen unternehmerfeindliche Steuer handelt, die das Lebenswerk vieler KMU-Besitzer gefährdet.

«Gemäss Verfassungstext muss das Parlament für Unternehmen die Freigrenze so festlegen, dass ihr Weiterbestand nicht gefährdet wird und die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Die meisten KMU-Familien besitzen ein Vermögen, das von der Erbschaftssteuer kaum betroffen wäre», wird Wenger zitiert.

Nötige Stärkung für die AHV

Ursula Marti, Präsidentin SP Kanton Bern und Grossrätin, bringen die Erträge der nationalen Erbschaftssteuer eine wichtige und nötige Stärkung der AHV, des wohl wichtigsten Sozialwerks.

«Wir stehen aufgrund der demografischen Entwicklung vor einer grossen AHV-Reform. Ohne die Erträge aus der Erbschaftssteuer müssten die künftigen Ausgaben für die AHV anderweitig finanziert werden: über Beitragserhöhungen, also zusätzliche Lohnabzüge und Lohnnebenkosten, oder durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer», sagte Marti.

Ab 20'000 Franken steuerpflichtig

Über die Erbschaftssteuerinitiative wird am 14. Juni auf eidgenössischer Ebene abgestimmt. Sie verlangt die Einführung einer nationalen Erbschafts- und Schenkungssteuer von 20 Prozent. So lange der Nachlass inklusive steuerpflichtiger Schenkungen seit dem 1. Januar 2012 respektive die Summe aller steuerpflichtigen Schenkungen 2 Millionen Franken nicht übersteigen, werden weder Erbschafts- noch Schenkungssteuern fällig.

Über diesem Freibetrag sind nur Geschenke von mehr als 20'000 Franken steuerpflichtig. Keine Erbschafts- oder Schenkungssteuer zahlen überlebende Ehegatten, eingetragene Partner und Partnerinnen sowie steuerbefreite juristische Personen.

SDA/cla

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