Berner Regierung lehnt Initiative für «Burka-Verbot» klar ab

Die Kantonsregierung stellt sich gegen die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot». Auch für einen indirekten Gegenvorschlag sieht der Kanton keinen Bedarf.

Ein flächendeckendes «Burka-Verbot» sei mit den Werten einer liberalen Gesellschaft nicht vereinbar, befindet die Berner Regierung.

Ein flächendeckendes «Burka-Verbot» sei mit den Werten einer liberalen Gesellschaft nicht vereinbar, befindet die Berner Regierung.

(Bild: Keystone)

Die Berner Regierung lehnt die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» klar ab. Ein flächendeckendes Verbot der Gesichtsverhüllung sei mit den Werten einer liberalen Gesellschaft nicht vereinbar, kommt die Kantonsregierung zum Schluss.

Auch für einen indirekten Gegenvorschlag in Form eines Bundesgesetzes sieht der Kanton keinen Bedarf, wie aus einer Mitteilung der bernischen Polizei- und Militärdirektion vom Donnerstag hervorgeht. Für den Regierungsrat genügen die aktuellen Bestimmungen im Strafrecht.

Die sogenannte Initiative für ein «Burkaverbot» des Egerkinger Komitees um den Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann schiesse weit über das Ziel hinaus, befand auch der Bundesrat Ende Juni. Die Kantone sollen weiterhin selber über Verhüllungsverbote entscheiden können.

Die Regeln will der Bundesrat aber dennoch verschärfen. So sollen Kontakte mit bestimmten Behörden mit unverhülltem Gesicht erfolgen müssen. Zum anderen soll jeglicher Zwang zur Gesichtsverhüllung unter Strafe gestellt werden.

In der Vernehmlassung fand der indirekte Gegenvorschlag im Grundsatz eine breite Allianz. Im Detail gehen die Meinungen der Parteien jedoch auseinander. Einzig die SVP hielt gar nichts vom bundesrätlichen Vorschlag.

ske/sda

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