Zum Hauptinhalt springen

Justizreform: Zum Auftakt eine kleine Rechtsdebatte

Der Regierungsrat will die Reform der Justizbehörden in der Verfassung verankern und löst ersten Widerspruch aus.

Der Regierungsrat will die Justizreform in der Verfassung verankern. Das stösst auf Kritik. Regierungsrätin Evi Allemann wiegelt ab: Die Justizleitung habe lediglich administrative Aufgaben.
Der Regierungsrat will die Justizreform in der Verfassung verankern. Das stösst auf Kritik. Regierungsrätin Evi Allemann wiegelt ab: Die Justizleitung habe lediglich administrative Aufgaben.
Franziska Rothenbühler

Auf den ersten Blick sieht es wie eine unkomplizierte Vollzugsmeldung aus. Die Berner Kantonsregierung teilte am Freitag per Communiqé mit, dass sie die Reform der Justiz auch in der Kantonsverfassung festschreiben wolle und dafür eine bis zum 21. Juni laufende Vernehmlassung lanciere.

2011 wurden die kantonalen Gerichtskreise optimiert. Die Justiz erhielt die Kompetenz zur Selbstverwaltung, und es wurde mit der Justizleitung ein Führungsorgan geschaffen, das finanzielle Befugnisse hat und die Rechtsbehörden gegenüber Kantonsregierung und Grossem Rat vertritt. Insbesondere dieses neue Gremium soll nun auch in der Kantonsverfassung explizit erwähnt werden.

Staatsrechtliches Problem?

Dagegen erhebt sich nun eine kritische Stimme. Schon am ersten Vernehmlassungstag eröffnete der von der Grünliberalen Partei portierte Oberrichter Christoph Hurni am Freitag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter eine kleine Debatte. Er hält die Zusammensetzung der Justizleitung und ihre Verankerung für «staatsrechtlich problematisch». Auf Anfrage dieser Zeitung verweist Hurni auf den Fachartikel, den er jüngst in der «Richterzeitung» verfasst hat – «als Wissenschaftler und Einzelperson».

Hurni kritisiert, dass in der Justizleitung nicht nur die Präsidien des Ober- und des Verwaltungsgerichts vertreten seien, sondern auch der Generalstaatsanwalt. Die Staatsanwaltschaft sei aber Teil der Exekutive und in einem Verfahren Prozesspartei. Dass sie in einem Führungsgremium der Justiz vertreten sei und dort ein Einfluss- und Vetorecht habe, könne die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Richter beeinträchtigen.

Hurni plädiert deshalb dafür, die Justizleitung zu überdenken und nur mit den Gerichtspräsidien zu besetzen. Er überlegt sich, seinen Artikel auch als Vernehmlassungsbeitrag einzureichen. Hurni erklärt, dass möglicherweise auch das Obergericht in der Vernehmlassung eine Stellungnahme abgeben wird.

Evi Allemann repliziert

Justizdirektorin Evi Allemann (SP) gibt gegenüber dieser Zeitung Entwarnung. Die Justizleitung befasse sich ausschliesslich mit Administrativaufgaben wie Informatik und Finanzen. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft hätten autonome Budgets. «Die Justizleitung hat keinerlei Kompetenzen, die die Unabhängigkeit der Gerichte beeinträchtigen könnte», betont die Regierungsrätin. Sie verweist überdies darauf, dass sich die Zusammensetzung des Organs bewährt habe und Interessenkonflikte oder ein Verlust der Unabhängigkeit bis jetzt kein Thema gewesen sei.

Über die Verankerung der Justizreform in der Kantonsverfassung werden 2020 der Grosse Rat und dann das Berner Stimmvolk an der Urne entscheiden.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch