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Berner Regierung zieht Gegenvorschlag zu Spitalinitiative zurück

Der Regierungsrat hält nicht an seinem Gegenvorschlag zur Spitalstandort-Initiative fest. Der politische Widerstand war zu gross.

Die Spitalstandort-Initiative wird in den Grossen Rat getragen. Dies, nachdem der Berner Regierungsrat seinen Gegenvorschlag zurückgezogen hat. (Symbolbild)
Die Spitalstandort-Initiative wird in den Grossen Rat getragen. Dies, nachdem der Berner Regierungsrat seinen Gegenvorschlag zurückgezogen hat. (Symbolbild)
Keystone

Die Berner Kantonsregierung zieht ihren Gegenvorschlag zur Spitalstandortinitiative zurück. Der Regierungsrat schliesst sich damit der Haltung der vorberatenden Kommission an. Diese lehnte sowohl die Initiative wie auch den Gegenvorschlag ab.

In seinem Gegenvorschlag wollte der Regierungsrat das Grundanliegen der Initianten aufnehmen und die Standorte der öffentlichen Spitäler im Spitalversorgungsgesetz festschreiben.

Die Kostenfolgen sowohl der Initiative wie auch des Gegenvorschlags sind schwierig abzuschätzen. Die im Gegenvorschlag enthaltenen Finanzierungsmodelle stiessen auf grossen politischen Widerstand, wie der Regierungsrat in einer Mitteilung vom Donnerstag schreibt.

Die vorberatende Kommission wehrte sich bereits Mitte August grundsätzlich gegen eine Verankerung von regionalen Interessen im Spitalversorgungsgesetz. Das geltende Recht sei nach wie vor der richtige Weg, zeigte sich die Kommission überzeugt.

Der Regierungsrat kam darum zum Schluss, nicht am Gegenvorschlag festzuhalten. Als nächstes kommt das Geschäft in den Grossen Rat. Dieser wird im November über den gemeinsamen Antrag von Regierung und Kommission befinden.

Auch das Parlament hat im Prinzip noch die Möglichkeit, einen Gegenvorschlag auf die Beine zu stellen. Wann die Volksabstimmung stattfindet, ist noch offen.

Die Spital-Standort-Initiative verlangt im Grundsatz, dass die bestehenden Spitalstandorte im Gesetz festgeschrieben und mindestens acht Jahre erhalten bleiben. Nach acht Jahren müsste die Regierung dem Parlament Bericht erstatten.

Die Initiative zielt insbesondere darauf ab, die Landspitäler zu erhalten. Die Initianten kritisieren denn auch vehement die ihrer Ansicht nach verfehlte und teure Zentralisierungspolitik der Regierung.

SDA/abe

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