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Bernische SVP für deutlich tiefere Motorfahrzeugsteuern

Mit überwältigender Mehrheit bei nur einer Gegenstimme fassten die SVP-Delegierten am Mittwochabend in Lyss die Ja-Parole.

Die Motorfahrzeugsteuern sollen gesenkt werden: Die bernische SVP hat eine Ja-Parole verfasst.
Die Motorfahrzeugsteuern sollen gesenkt werden: Die bernische SVP hat eine Ja-Parole verfasst.
Keystone

Die Vorlage kommt am 13. Februar vors Volk. Das Autogewerbe hat sie lanciert, weil den Garagisten die Ecotax-Vorlage des Grossen Rats zu wenig weit ging. Auch diese will die Motorfahrzeugsteuern senken, allerdings weniger stark. Zudem will sie die Steuer ökologischer ausrichten und «Dreckschleudern» mit einem Malus belasten.

Die SVP-Fraktion im Grossen Rat hatte die Ecotax-Vorlage ursprünglich nicht bekämpft. Erst nach Zustandekommen des Volksvorschlags änderten die meisten SVP-Parlamentarier ihre Haltung.

Nur der Volksvorschlag stelle sicher, dass Berner Autofahrer künftig nicht mehr über Gebühr geschröpft würden, begründete Grossrat Andreas Blank (Aarberg) vor den Delegierten die Kehrtwende. Auch bei Mindereinnahmen von knapp 100 Millionen Franken bleibe noch genug Geld für den Strassenunterhalt in der Kantonskasse.

Die «Ökosteuer» des Parlaments sei im übrigen reine Augenwischerei. Der Bonus gelte ja nur für vier Jahre, dabei belaufe sich die durchschnittliche Haltedauer der Fahrzeuge auf elf Jahre. Ausserdem sei es ungerecht, die ländliche Bevölkerung und die Gewerbetreibenden zu bestrafen, welche auf grosse und schwere Fahrzeuge angewiesen seien.

Die Delegierten in Lyss folgten dieser Argumentation. Sie fassten die Nein-Parole zur Ecotax-Vorlage mit nur einer Gegenstimme.

Ja zu Mühleberg

Unbestritten blieben in Lyss auch die weiteren Vorlagen vom 13. Februar. Ohne Gegenstimme sagten die Delegierten Ja zu einem neuen AKW Mühleberg (zwei Parteimitglieder enthielten sich der Stimme), einstimmig fassten sie die Nein-Parole zur eidgenössischen Waffeniniative.

Parteichef Rudolf Joder schwor die Delegierten zudem aufs Wahljahr 2011 ein. Schon bei der Ständerats-Ersatzwahl im Februar müsse die Mobilisierung der 16'704 Parteimitglieder besser klappen als letztes Jahr bei den Regierungsratswahlen. Kandidat der SVP ist der Oberländer Nationalrat Adrian Amstutz.

SDA/mau

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