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Bernische SVP kritisiert kantonalen Richtplan

Die bernische SVP kann mit dem überarbeiteten Richtplan des Kantons nicht viel anfangen. In ihrer Vernehmlassungsantwort verlangt sie «entscheidende Überarbeitungen».

Musste den überarbeiteten Richtplan für den Regierungsrat präsentieren und erntet nun Kritik aus der eigenen Partei: Berns Gemeindedirektor Christoph Neuhaus.
Musste den überarbeiteten Richtplan für den Regierungsrat präsentieren und erntet nun Kritik aus der eigenen Partei: Berns Gemeindedirektor Christoph Neuhaus.

Die angestrebte Siedlungsentwicklung nach innen sei zwar ein interessanter Ansatz, schreibt die Kantonalpartei der SVP in einer Mitteilung am Dienstag. Sie dürfe aber nicht von oben angeordnet werden, sondern müsse den Gemeinden durch Lockerungen von Vorschriften ermöglicht werden, so die Forderung in der Vernehmlassungsantwort.

Nicht akzeptabel ist für die SVP auch die angestrebte Baulandverknappung. Diese falle zu radikal aus, erschwere den Bau neuer Wohnungen und bremse die wirtschaftliche Entwicklung des Kantons. Fragwürdig sei weiter, dass die künftige Siedlungsentwicklung vor allem an zentrale, vom öffentlichen Verkehr gut erschlossene Lagen gelenkt werden solle. Die SVP fordert, dass die Besiedelung auch im dezentralen Raum gefördert wird.

Sowieso gehe es nicht an, aus ideologischen Gründen einseitig auf den öffentlichen Verkehr und den Langsamverkehr zu setzen. Um die Standortqualität des Kantons zu verbessern, brauche es auch einen Ausbau der Kapazitäten für den Strassenverkehr.

«Übers Ziel hinaus geschossen»

Mit dem Richtplan schiesse der rot-grüne Regierungsrat einmal mehr über das Ziel hinaus, stellt die SVP fest. Die Kantonsregierung hätte sich auf diejenigen Anpassungen beschränken sollen, die aufgrund der eidgenössischen Gesetzgebung notwendig seien.

Der zuständige Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP) hatte den überarbeiteten Richtplan im September präsentiert. Der Kanton wolle bevölkerungsmässig zwar wachsen, dies aber bodensparend tun, sagte Neuhaus damals. Gemeinden sollten verstärkt in ihrem Innern wachsen.

Die Vernehmlassung läuft bis 18. Dezember. Die überarbeitete Fassung soll im kommenden Frühsommer von der Kantonsregierung verabschiedet und anschliessend vom Bund genehmigt werden. Der Grosse Rat kann den Richtplan im Herbst 2015 zur Kenntnis nehmen.

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