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Bürgerliche fordern nächstes Sparpaket

Nach der Spardebatte ist vor der Spardebatte: Die bürgerlichen Parteien im bernischen Grossen Rat fordern ein neues Massnahmenpaket, um die Kantonsfinanzen nachhaltig zu sanieren.

Am fünften Tag der Spardebatte entschied der Grosse Rat, die Schwerpunktfächer Russisch und Griechisch an den Berner Gymnasien zu streichen. Zudem werden die Gymnasien in Thun und Biel zusammengelegt. (27. November 2013)
Am fünften Tag der Spardebatte entschied der Grosse Rat, die Schwerpunktfächer Russisch und Griechisch an den Berner Gymnasien zu streichen. Zudem werden die Gymnasien in Thun und Biel zusammengelegt. (27. November 2013)
Claudia Salzmann
Jetzt wird im Kanton Bern die durchschnittliche Schülerzahl pro Klasse erhöht. Das wurde am vierten Tag der Spardebatte entschieden.
Jetzt wird im Kanton Bern die durchschnittliche Schülerzahl pro Klasse erhöht. Das wurde am vierten Tag der Spardebatte entschieden.
Andreas Blatter
Behinderte demonstrieren am Montag 18. November vor dem Rathaus gegen die geplanten Sparmassnahmen des Grossen Rates.
Behinderte demonstrieren am Montag 18. November vor dem Rathaus gegen die geplanten Sparmassnahmen des Grossen Rates.
Andreas Blatter
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Die bürgerlichen Parteien im bernischen Grossen Rat fordern ein neues Massnahmenpaket. Eine entsprechende Motion haben FDP, SVP, BDP und EDU zum Abschluss der Novembersession eingereicht, wie am Freitag ein Blick auf die Website des Parlaments zeigte. Der Regierungsrat wird in der Motion aufgefordert, ein Paket mit «echten Angebots- und Strukturveränderungen» vorzulegen.

Bürgerliche Politiker hatten zum Abschluss der Grossratsdebatte kritisiert, mit der «Angebots- und Strukturüberprüfung» (ASP) sei gar nicht richtig Aufgabenabbau betrieben worden. In den meisten Fällen habe man bloss Optimierungen vorgenommen.

Ab 2015 schwarze Zahlen

Deshalb fordern die bürgerlichen Parteien nun ein «ASP II», wie sie in der Motion schreiben. Ausserdem müsse die Regierung dafür sorgen, dass die Rechnungen ab 2015 schwarze Zahlen ausweisen und dass die Schulden nicht zunähmen. «Auf Steuererhöhungen ist zu verzichten», wird ausdrücklich betont.

(SDA)

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