Bundesbern winkt Berner Verfassungsartikel zu Einbürgerung durch

In der Verfassung des Kantons Bern sind ab sofort Gründe aufgelistet, die einer Einbürgerung entgegenstehen.

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Nach dem Ständerat hat am Mittwoch auch der Nationalrat die Berner Kantonsverfassung gewährleistet. Mit 131 zu 42 Stimmen fiel der Entscheid deutlich aus.

Der umstrittene Artikel geht auf eine Initiative der Jungen SVP zurück, die am 24. November 2013 von den bernischen Stimmberechtigten angenommen wurde. So soll beispielsweise nicht eingebürgert werden, wer Sozialhilfe bezieht oder bezogene Gelder noch nicht zurückbezahlt hat.

Die Mehrheit des Nationalrats kam zum Schluss, dieser Passus sei zulässig. Die Berner Verfassung verweise ausdrücklich auf den Rahmen des Bundesrechts. Deshalb bestehe genügend Spielraum, um die Einbürgerungsinitiative bundesrechtskonform anzuwenden.

«Wir dürfen davon ausgehen, dass der Kanton Bern die Ausführung so formuliert, dass sie dem Bundesrecht nicht widerspricht», sagte Kurt Fluri (FDP/SO) im Namen der Staatspolitischen Kommission. Sei das nicht der Fall, müssten sich betroffene Personen auf dem Rechtsweg wehren.

Dieses Risiko dürfe das Parlament nicht eingehen, sagte Balthasar Glättli (Grüne/ZH). Es dürfe nicht sein, dass eine Einzelperson für die Einhaltung des Bundesrechts kämpfen müsse.

Aus der Sicht Glättlis wäre eine Gewährleistung unter Vorbehalt das richtige Vorgehen gewesen. Dies habe die vorberatende Kommission zwar diskutiert, schliesslich aber davon abgesehen.

Sommaruga nennt Beispiel

Wird der neue Berner Verfassungsartikel ausnahmslos angewendet, könnte dies gegen das Diskriminierungsverbot, das Gleichbehandlungsgebot oder das Verhältnismässigkeitsprinzip verstossen - darin sind sich Parlament und Bundesrat einig.

Justizministerin Simonetta Sommaruga nannte das Beispiel einer Person, die wegen einer Behinderung auf Sozialhilfe angewiesen ist. In diesem Fall könnte eine strikte Anwendung gegen das Bundesrecht verstossen.

Es sei nicht Aufgabe des Parlaments zu beurteilen, «ob es eine kantonale Verfassungsänderung gut oder schlecht findet», sagte Sommaruga. Die Frage sei einzig, ob die Verfassung bundesrechtskonform umgesetzt werden könne.

Die weiteren Hürden, die die Berner Verfassung bei Einbürgerungen aufstellt, waren im Nationalrat unumstritten. So soll nicht mehr eingebürgert werden, wer einmal zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden ist. Gefordert werden zudem «gute Kenntnisse einer Amtssprache».

Initianten freuen sich

Die Junge SVP des Kantons Bern zeigte sich erfreut über den Entscheid des Nationalrats. Dass kein Rechtsanspruch auf Einbürgerung bestehe, sei nun ein wichtiger Bestandteil der Kantonsverfassung.

«Die Partei wird darauf bedacht sein, dass die Verfassungsbestimmungen konsequent angewendet werden», heisst es in einem Communiqué vom Mittwoch. Der Regierungsrat müsse die Initiative auch in den strittigen Punkten wortgetreu umsetzen und dem Willen des Berner Stimmvolks Folge leisten.

cla/sda

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