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«Clavaleyres-Gesetz» ist bereit den Grossen Rat

Der Regierungsrat hat eine Gesetzesvorlage erarbeitet, die kantonsübergreifende Gemeindefusionen regeln soll. So wie im Fall von Clavaleyres, das zu Murten gehören möchte.

mb
Das Bernische Bauerndörfchen Clavaleyres möchte mit der Freiburger Gemeinde Murten fusionieren.
Das Bernische Bauerndörfchen Clavaleyres möchte mit der Freiburger Gemeinde Murten fusionieren.
BZ Archiv

Das Gesetz, das die Fusion der bernischen Gemeinde Clavaleyres mit dem freiburgischen Nachbarn Murten ermöglichen soll, ist bereit für die Beratung im bernischen Grossen Rat. Die Berner Kantonsregierung hat es zuhanden des Kantonsparlaments verabschiedet.

Gemäss einer Mitteilung des Berner Regierungsrats schafft das Gesetz die Grundlagen für die kantonsübergreifende Gemeindefusion. Auch ermöglicht sie der bernischen Mini-Gemeinde mit ihren rund 50 Einwohnern den Kantonswechsel.

Stimmt der bernische Grosse Rat dem Gesetz zu, wird diese ungewöhnliche Fusion aber noch nicht gleich Tatsache: Zuerst müssen die betroffenen Gemeinden zustimmen, dann die Stimmberechtigten des Kantons Bern und schliesslich auch die Bundesversammlung. Die Berner Kantonsregierung schickte den Gesetzesentwurf in eine Vernehmlassung. Dort stiess der Erlass grundsätzlich auf ein positives Echo.

Freiburgs Grosser Rat sagte schon Ja

Clavaleyres ist umgeben von freiburgischem und waadtländischem Kantonsgebiet. Die Kleinstgemeinde bekundete immer mehr Mühe, Leute für die verschiedenen öffentlichen Aufgaben zu finden. Auch die Gemeindefinanzen bereiteten dem kleinen Dorf zunehmend Sorgen.

2013 stimmte die Bevölkerung von Clavaleyres der Aufnahme von Fusionsverhandlungen mit Murten zu. Die Murtner Bevölkerung stimmte dem Vorhaben ebenfalls zu, wenn auch nur knapp. Das Freiburger Kantonsparlament sagte Ende 2015 grundsätzlich Ja zum Kantonsübertritt von Clavaleyres.

Im Februar 2016 genehmigte der Berner Regierungsrat eine gemeinsame Absichtserklärung mit dem Kanton Freiburg zum Verfahren.

(SDA)

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