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Das ändert sich im Kanton Bern ab 2018

Von A wie Abfall bis Z wie Zinsen: Knapp 40 Erlasse werden im Kanton Bern auf 2018 in Kraft gesetzt, geändert oder aufgehoben. Hier finden Sie die wichtigsten Änderungen.

Zur Sanierung der Schiessanlagen wird die Kehrichtgebühr leicht angehoben. (Archivbild)
Zur Sanierung der Schiessanlagen wird die Kehrichtgebühr leicht angehoben. (Archivbild)
Tomas Wüthrich

Neues Jahr, neue Regeln: Etwa drei Dutzend Erlasse werden im Kanton Bern auf 2018 in Kraft gesetzt, geändert oder aufgehoben. In vielen Fällen wird das den Leuten kaum auffallen - aber es gibt gewichtige Ausnahmen.

Dazu gehört die Änderung der kantonalen Krankenversicherungsverordnung. In vier der fünf Einkommensklassen werden die Prämienverbilligungen gekürzt. Davon betroffen sind rund 120'000 Bernerinnen und Berner. Nur die am schlechtesten Verdienenden sowie Sozialhilfe- und EL-Bezüger werden verschont.

Neu geregelt wird das Kantons- und Gemeindebürgerrecht. Für Schweizerinnen und Schweizer werden die Hürden für den Erwerb des Kantonsbürgerrechts gesenkt. Für die Integration von Ausländerinnen und Ausländern gelten künftig strengere Vorgaben. Die Regelungen werden zusammen mit dem neuen Bundesrecht in Kraft gesetzt.

Kehrichtgebühr zur Sanierung von Schiessanlagen

Hinter der unscheinbaren BSG-Nummer 822.1 und der dazugehörenden Abfallverordnung verbirgt sich eine Gebührenerhöhung. Der Kanton Bern muss dafür sorgen, dass genug Geld für die Sanierung von Schiessanlagen bereitsteht.

Eine Abgabe auf jedem Schuss mit Ordonnanzmunition kam nicht zustande. Deshalb werden nun Haushalte und Unternehmen zur Kasse gebeten. Ein Privathaushalt, der einen 35-Liter-Kehrichtsack pro Woche füllt, muss mit Mehrkosten von 1.30 Franken pro Jahr rechnen.

Alle Änderungen finden sich in der online verfügbaren Gesetzessammlung des Kantons Bern. Dort kann sich der geneigte Leser insgesamt 669 Erlasse zu Gemüte führen. 645 davon sind in Kraft.

Vergütungszins sinkt stark

Nicht jeder Erlasss hat einen sehr einprägsamen Titel. Unter BSG-Nummer 661.733 findet sich zum Beispiel die «Verordnung über den Bezug und die Verzinsung von Abgaben und anderen zum Inkasso übertragenen Forderungen, über Zahlungserleichterungen, Erlass sowie Abschreibungen infolge Uneinbringlichkeit».

Kurz heisst das Bezugsverordnung - und auch sie erfährt aufs neue Jahr eine kleine, aber nicht unwesentliche Änderung. Dabei ging es um den Vergütungszins auf bernischen Steuern.

Muss jemand zu viel Steuern bezahlen, hatte er beim Kanton bislang einen Zins von 3 Prozent zugut. Neu sind es nur noch 0,5 Prozent. Der Kanton kann so gut fünf Millionen Franken sparen.

Kommission wird aufgelöst

Wer meint, der Gesetzesdschungel werde immer dichter, dem sei zum Trost gesagt: In einem einzigen Fall wird auf 2018 eine Verordnung aufgehoben. Sie ist nicht mehr nötig, weil die Kommission zum Schutz und zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aufgehoben und ihre Aufgaben dem Jugendamt übertragen werden.

Es handelt sich um eine von über 150 Massnahmen, die der Grosse Rat im November zur Entlastung des Staatshaushalts beschloss. Durch die Auflösung der Kommission spart der Kanton jährlich 72'000 Franken.

SDA/tag

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