Der Bund blockiert die Entwicklung des Kantons

Der Kanton Bern liegt sich mit dem Bundesamt für Raumentwicklung in den Haaren. Dieses will Bern weniger Bauland zugestehen.

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Christoph Aebischer@cab1ane

Der Machtkampf geht in die zweite Runde. Bereits im April 2014 hat sich der Berner Regierungsrat gewehrt gegen die Vorgaben des Bundes. Dieser räumt dem Kanton Bern faktisch nur ein mittleres Bevölkerungswachstum ein in den nächsten Jahren. Dennoch beharrt die Berner Regierung auf dem hohen Szenario zur Bevölkerungsprognose.

Nun weist das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) den Entwurf des revidierten Richtplans zur Überarbeitung zurück. Weniger Bevölkerungszuwachs im Siedlungsgebiet bedeute auch, dass weniger Bauland nötig sei in den nächsten fünfzehn Jahren.

Bodenverschleiss bremsen

Der Regierungsrat will diese Kröte nicht schlucken. Weil er nicht Beschwerde führen kann gegen den Vorprüfungsbericht des ARE, will er seine Vorstellungen nun politisch einbringen. Er hofft auf den Bundesrat, der das letzte Wort hat, da dieser die kantonalen Richtpläne genehmigt. Überarbeitet werden diese derzeit, weil das neue nationale Raumplanungsgesetz (RPG) den Bodenverschleiss für Siedlungen und Strassen eindämmen will. Siedlungen sollen gegen innen wachsen. Das ist einerseits durch das Schliessen von Baulücken und anderseits durch eine dichtere Bebauung erreichbar.

Daniel Wachter, Leiter des kantonalen Amts für Gemeinden und Raumordnung, kann die Einwände des ARE nicht nachvollziehen. Der Kanton Bern gehe verantwortungsvoll mit dem Boden um. Zudem argumentiere das Bundesamt sachlich und rechtlich nicht haltbar. Erstens wachse die Bevölkerung im Kanton Bern wieder schneller als noch vor zehn Jahren und insbesondere schneller als im hohen Szenario.

Zweitens verlange das ARE, dass ein Teil des Wachstums ausserhalb der Bauzone stattfinden soll. Das leuchte nicht ein und widerspreche den Zielen des RPG. Hinzu komme, dass die Bevölkerung im Kanton Bern, die ausserhalb der Bauzone lebe, in den letzten Jahren absolut abgenommen habe. Drittens könne der Bund gar nicht auf dieser Einschränkung beharren. «Es steht den Kantonen gemäss Raumplanungsverordnung frei, welches der drei Szenarien sie auswählen», hält Daniel Wachter nach deren Aufzählung fest.

Kein zusätzliches Bauland

Die Wahl des Szenarios hat für den Kanton Bern Folgen: Die Vorstellungen des ARE führen dazu, dass die Berner Gemeinden in den nächsten Jahren kein zusätzliches Bauland einzonen dürfen: Einzonungen sind nur möglich, wenn anderswo Bauland im selben Umfang ausgezont wird. Die betroffenen Landeigentümer müssten dann eventuell entschädigt werden.

Wachter sieht zudem kaum Spielraum: «Wir fanden in Auswertungen zu den unbebauten Bauzonen aller 356 Gemeinden nur rund 35 Hektaren Land, die sich vielleicht auszonen liessen», sagt er. Solche Parzellen müssten am Siedlungsrand liegen und mindestens eine Hektare gross sein. Am ehesten seien solche Reserven im Berner Jura zu finden gewesen.

Indem Bern den Baulandbedarf auf das hohe Szenario des Bundesamts für Statistik abstellt, gewinnt der Kanton einen kleinen Handlungsspielraum von 525 Hektaren bis 2028, die unter restriktiven Vorgaben zusätzlich zu dem bestehenden Bauland eingezont werden könnten. Weil neben dem Konflikt mit dem Bund auch viele Eingaben aus der im Herbst durchgeführten Vernehmlassung in den Richtplan einzuarbeiten sind, wird dieser später in Kraft treten als geplant. Das damit verbundene Einzonungsmoratorium zwingt die Gemeinden zu mehr Geduld.

Berner Zeitung

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