Der Urheber der Kürzung ist doch noch zufrieden

Das Kantonsparlament will den Grund­bedarf für Sozialhilfebezüger um 8 statt 10 Prozent kürzen. Die Forderung geht auf den ehemaligen SVP-Grossrat Ueli Studer zurück, der die Debatte vor Ort mitverfolgt hat.

Der frühere Grossrat Ueli Studer, dessen Motion den Anstoss zur Revision des Sozialhilfegesetzes gegeben hatte, verfolgt die Debatte im Berner Rathaus von der Zuschauertribüne aus.

Der frühere Grossrat Ueli Studer, dessen Motion den Anstoss zur Revision des Sozialhilfegesetzes gegeben hatte, verfolgt die Debatte im Berner Rathaus von der Zuschauertribüne aus.

(Bild: Andreas Blatter)

Marius Aschwanden

Während am Rednerpult im Berner Rathaus linke, rechte und Mittepolitiker darüber streiten, um wie viele Prozent die Sozialhilfe im Kanton Bern gekürzt werden soll, sitzt Ueli Studer ­seelenruhig auf der Zuschauertribüne. Keine Miene verzieht der ehemalige SVP-Grossrat. 5 Prozent? 8 Prozent? 10 Prozent? Das Parlament ist tief gespalten. Für Studer hingegen ist klar: «Halbherzig den Gut­menschen spielen geht nicht. Entweder man steht jetzt zu ­meiner Motion oder nicht», gibt er sich kämpferisch. Sprich: eine 10-prozentige Kürzung oder gar nichts.

Genau das ist es, was Studer vor über vier Jahren gefordert hat: Der Umfang der Sozialhilfe soll in den Bereichen Grundbedarf, situationsbedingte Leistungen und Integrationszulagen noch höchstens 90 Prozent der Richt­linien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) betragen. Der Grosse Rat überwies die Motion und brachte damit den Stein für eine gehässige Auseinandersetzung zwischen links und rechts ins Rollen.

Mittlerweile ist Studer nicht mehr Grossrat. Trotzdem interessierte den abtretenden Könizer Gemeindepräsidenten, was die Kantonsparlamentarier gestern zu sagen hatten. Denn endlich legte der Regierungsrat vor, was der SVP-Politiker verlangt hatte: eine Teilrevision des Sozialhilfegesetzes.

Studer hatte resigniert

Er habe zwischenzeitlich den Glauben daran verloren, dass die Motion tatsächlich noch umgesetzt werde, sagt Studer während der Debatte. Jetzt aber habe der Regierungsrat den richtigen Weg eingeschlagen. Er bedauere jedoch, dass dies so lange gedauert habe und das Gesetz nicht noch während seiner Zeit als Grossrat habe beraten werden können. «Aber manchmal kann man nicht alles beenden», sagt Studer.

«Halbherzig den Gutmenschen  spielen geht nicht.»Ex-Grossrat Ueli Studer (SVP)

Insbesondere der frühere SP-Fürsorgedirektor Philippe Perrenoud tat sich schwer mit der Umsetzung und zögerte diese hinaus. Pierre Alain Schnegg (SVP) hingegen machte Nägel mit Köpfen und legte Anfang Jahr einen ­neuen Entwurf vor. Prompt hagelte es Kritik von Fachpersonen, Sozialdiensten und linken Par­teien. Denn Schnegg schlug anders als sein Vorgänger eine wortgetreue Umsetzung der Motion vor und damit eine generelle ­Kürzung des Grundbedarfs um 10 Prozent. Jungen Erwachsenen und vorläufig Aufgenommenen soll dieser gar um bis zu 30 Prozent gekürzt werden. Dafür sollen Sparmassnahmen bei Zulagen rückgängig gemacht werden.

Gesamthaft will der Regierungsrat so zwischen 15 und 25 Millionen Franken einsparen. 5 bis 15 Millionen will Schnegg aber für neue Projekte der Ar­beitsintegration einsetzen.

BDP mit Kompromiss

Am gestrigen ersten Tag der ersten Lesung der Gesetzesrevision machten die Ratslinke und die EVP einmal mehr klar, dass eine Kürzung unter die Skos-Richt­linien für sie nicht tragbar ist. Die Beträge seien schon heute knapp bemessen, hiess es. Zudem sei im Kanton Bern in der Sozialhilfe bereits genug gespart worden und die Motion Studer finanziell längst erfüllt. SP und Grüne beriefen sich dabei auf Zahlen der Berner Konferenz für Sozialhilfe. Diese hat berechnet, dass seit 2013 mit diversen Massnahmen bereits zwischen 28 und 30 Millionen Franken pro Jahr eingespart worden sind.

Die Bürgerlichen liessen sich dadurch nicht beeindrucken. Sie vertraten erneut die Meinung, dass Kürzungen – möglichst um 10 Prozent – unter die Skos-Richtlinien verantwortbar sind. Es dürfe insbesondere nicht sein, dass eine Familie mit tiefem Einkommen weniger Geld zur Ver­fügung habe, als wenn sie Sozialhilfe beziehen würde.

«Der Antrag der BDP ist eine konstruktive und vernünftige Lösung.»Pierre Alain Schnegg (SVP)

Die GLP und die BDP schliesslich stellten sich zwar hinter eine Kürzung des Grundbedarfs, aber um höchstens 5 respektive 8 Prozent. Barbara Mühlheim (GLP, Bern) begründete ihren Antrag sachpolitisch: «Erstens haben wir eine negative Teuerung. Zweitens ist es nicht richtig, Alkohol und Tabak über den Grundbedarf zu finanzieren», sagte sie. Werde das berücksichtigt, sei eine Kürzung um 5 Prozent ­möglich. Alle weiter gehenden Reduktionen seien für die GLP aber nicht tragbar. Anita Herren (BDP, Rosshäusern) sah das anders. Zwar befürchtete auch sie bei einer 10-prozentigen Kürzung negative Konsequenzen für Kinder, deren Eltern Sozialhilfe beziehen. Für Herren lag die rote Linie aber bei 8 und nicht bei 5 Prozent.

Schnegg gab den Ausschlag

Schliesslich kamen die Bürger­lichen von ihrer Maximalforderung von 10 Prozent ab und unterstützten den Antrag der BDP. Dieser wurde mit 80 zu 66 Stimmen angenommen. Ausschlaggebend hierzu dürfte ein Votum von SVP-Fürsorgedirektor Pierre Alain Schnegg gewesen sein. Er sagte bereits in der Eintretensdebatte, dass er mit dem Kompromiss von 8 Prozent leben könnte. Später bezeichnete er diesen sogar als «konstruktive und vernünftige Lösung». Alle anderen Kürzungen wurden von der bürgerlichen Mehrheit ebenfalls gutgeheissen.

Die Linken kündigten derweil schon an, dass sie das Referendum ergreifen werden, sollten die Reduktionen auch bei der zweiten Lesung im kommenden Jahr im Gesetz bestehen bleiben. Noch unklar ist zudem, wie hoch die Integrationszulagen und die Einkommensfreibeträge ausgestaltet werden. Diesen Punkt hat der Grosse Rat zur Überarbeitung an die zuständige Kommission zurückgewiesen.

Heute geht es weiter mit der ersten Lesung. Im Zentrum stehen noch Fragen zur wirtschaft­lichen Integration sowie die Schlussabstimmung.

Und Ueli Studer? Je länger die Debatte gestern gedauert habe, desto mehr habe er vermutet, dass es für eine 10-prozentige Kürzung eng werden könnte. «Immerhin ist jetzt aber endlich ein Entscheid gefällt worden. Und dieser ist unter dem Strich gar nicht so schlecht», so Studer. Auch wenn das bedeutet, dass seine Forderungen ein weiteres Mal aufgeweicht wurden.

Berner Zeitung

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