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Erich Hess: «Der Pass ist keine Hundemarke»

Die Junge SVP will im Kanton Bern im Alleingang die Abstimmung über ihre Einbürgerungsinitiative gewinnen. Dafür stehen ihr rund 50'000 Franken zur Verfügung.

Mit der Initiative würden erstmals klare Mindestanforderungen für Einbürgerungen in der Kantonsverfassung festgehalten, sagte Erich Hess.
Mit der Initiative würden erstmals klare Mindestanforderungen für Einbürgerungen in der Kantonsverfassung festgehalten, sagte Erich Hess.
zvg, Andreas Blatter

Im Alleingang will die Junge SVP im Kanton Bern die Abstimmung über ihre Einbürgerungsinitiative gewinnen. Dafür stehen ihr rund 50'000 Franken zur Verfügung. Die Mutterpartei hat die Ja-Parole beschlossen, leistet aber ansonsten kaum Unterstützung.

Trotzdem hält JSVP-Präsident Erich Hess einen Abstimmungserfolg am 24. November für möglich, wie er am Donnerstag bei der Präsentation der Ja-Kampagne deutlich machte. Schliesslich hätten mehr als 16'000 Stimmberechtigte das Begehren unterschrieben; das Thema brenne vielen Menschen unter den Nägeln.

«Es herrscht Handlungsbedarf»

Mit der Initiative würden erstmals klare Mindestanforderungen für Einbürgerungen in der bernischen Kantonsverfassung festgehalten, sagte Hess. Er widersprach der Behauptung politischer Gegner, wonach die heutige Praxis strenger sei als dies die Initiative verlange.

Das Gegenteil sei der Fall, sagte Hess. Die heute geltenden Voraussetzungen für den Schweizer Pass seien «viel zu tief». Der Kanton Bern weise eine der höchsten Einbürgerungsquoten auf. «Es herrscht Handlungsbedarf.»

Die Initiative richtet sich in erster Linie «gegen Kriminelle und gegen Sozialhilfe-Empfänger». Das Abstimmungsplakat zeigt einen vermummten Mann, der den Betrachter mit einem Brecheisen bedroht.

Wer eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahre verbüssen muss, soll lebenslang nicht mehr eingebürgert werden können. Wer Sozialhilfe bezieht oder bezogene Leistungen nicht vollumfänglich zurückbezahlt hat, fällt für den Schweizerpass ebenfalls ausser Betracht.

«Einbürgerung ist kein Menschenrecht»

Heute stellten fehlendes Einkommen und Vermögen keinen Abweisungsgrund für die Einbürgerung dar, bedauerte Parteisekretär Lars Dubach. «Das ist falsch. Die Einbürgerung ist kein Menschenrecht.» Auch die Schweiz solle einen Mehrwert haben, wenn sich jemand einbürgern lasse.

Der Initiativtext ermöglicht es auch Einbürgerungen aufgrund mangelhafter Sprachkenntnisse zu verwehren. Im übrigen sei die Aufzählung der Ablehnungsgründe nicht abschliessend, betonte Dubach.

Vielmehr sei ausdrücklich vermerkt, dass kein Rechtsanspruch auf Einbürgerung bestehe. «Schliesslich ist der Schweizer Pass keine Hundemarke. Einbürgerungen sind politische Entscheide.»

Hilfe für Behörden

So sieht es auch die Bieler Stadträtin Sandra Schneider. Werde die Initiative gutgeheissen, helfe dies den Gemeindebehörden. Denn seit negative Einbürgerungsentscheide zwingend begründet werden müssten, könnten die Behörden den Schweizer Pass an schlecht integrierte Personen kaum mehr verwehren.

«Hier schafft die Initiative klare Regeln», betonte Schneider. «An ihnen können sich die Behörden orientieren, aber auch die Einbürgerungswilligen.»

(SDA)

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