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Experten zweifeln am Sparpotenzial

Die vorgesehenen finanziellen Kürzungen in der Sozialhilfe könnten dazu führen, dass das System sogar noch teurer würde als vorher. Das befürchten zwei Experten der Berner Fachhochschule.

Daniel Iseli (links) und Simon Steger von der Berner Fachhochschule beurteilen die vorgeschlagene Sozialhilfegesetzrevision kritisch.
Daniel Iseli (links) und Simon Steger von der Berner Fachhochschule beurteilen die vorgeschlagene Sozialhilfegesetzrevision kritisch.
Stefan Anderegg

Simon Steger und Daniel Iseli sind skeptisch: Die Mitarbeiter des Fachbereichs Soziale Arbeit der Berner Fachhochschule (BFH) glauben nicht, dass SVP-Fürsorgedirektor Pierre Alain Schnegg mit den vorgesehenen Kürzungen in der Sozialhilfe jährlich 15 bis 25 Millionen Franken einsparen wird. «Ich habe schon oft erlebt, dass im Sozialbereich ein Sparpaket geschnürt wird und es am Schluss noch teurer kommt als vorher», sagt Iseli, der als Dozent arbeitet. Und genau dies könne gut auch bei den aktuellen Ideen der Fall sein.

Für die vergangene Woche vorgestellten Eckwerte einer dritten Vorlage der Sozialhilfegesetz­revision erntete Schnegg denn auch heftige Kritik. Geplant ist eine generelle Kürzung des Grundbedarfs um 10 Prozent unter die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe.

Jungen Erwachsenen und vorläufig Aufgenommenen wird der Grundbedarf gar um bis zu 30 Prozent gekürzt. Dafür sollen Sparmassnahmen bei den Inte­grationszulagen rückgängig gemacht und die Einkommensfreibeträge erhöht werden. Insgesamt will Schnegg so zwischen 15 und 25 Millionen Franken einsparen. Während die Bürgerlichen die Stossrichtung begrüssten, drohten die linken Parteien bereits mit dem Referendum.

«Investitionen sind nötig»

Iseli bezweifelt das Sparpotenzial deshalb, weil er glaubt, dass es vor allem zu Verschiebungen zwischen einzelnen Bereichen der Sozialhilfe kommen wird. So könnten beispielsweise die Mitarbeitenden auf den Sozialdiensten künftig mehr situationsbedingte Leistungen auszahlen und so die Kürzungen wieder wettmachen.

Um in der Sozialhilfe nachhaltig zu sparen, müssten mehr Personen in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden, sagen Iseli und Steger. «Es wäre verkürzt, wenn man nur finanzielle Massnahmen beschliesst und hofft, das Ziel so zu erreichen», so Steger, der als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig ist.

«Es wäre verkürzt, wenn man nur finanzielle Massnahmen beschliesst und hofft, das Ziel so zu erreichen.»

Simon Steger

Sollte aus der Revision tatsächlich ein Spareffekt resultieren, dann müsste dieses Geld zwingend wieder investiert werden. Einerseits in die Bildung, andererseits in die Schaffung von Arbeitsplätzen, die eine Inte­gration ermöglichen. Denn jede zweite Person in der Sozialhilfe habe keine berufliche Ausbildung. «Für eine nachhaltige Ablösung ist massgebend, dass die Betroffenen Qualifikationen erwerben können», sagt Steger.

Während für junge Erwachsene genügend Angebote existierten, bestehe für Personen ab 35 Jahren Handlungsbedarf. Denn sie erhalten im Kanton Bern in der Regel keine Stipendien mehr. In einem engen Dialog mit der lokalen Wirtschaft müssten zudem Arbeitsangebote für Sozialhilfeempfänger geschaffen werden, fordert Steger. Dass dies möglich sei, zeigten etwa die Arbeitspraktika der Gemeinde Aarberg oder die Aktion Lehrstellen und Praktikumsplätze Grauholz.

Mit Investitionen in die Bildung könne auch der Druck auf die Jobs für Niedrigqualifizierte verringert werden. «Idealerweise führen die Bestrebungen dazu, dass es weniger Personen mit einer schlechten Ausbildung gibt und dadurch mehr Stellen für ­Sozialhilfebeziehende infrage kommen.»

«Kompromiss ist gefährdet»

Die pauschale Kürzung des Grundbedarfs um 10 Prozent sei zudem ein schlechtes Signal an die Adresse der übrigen Kantone. Sie alle – inklusive Bern – sind in der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe zusammengeschlossen und haben lange um einen nationalen Konsens bei den Tarifen gerungen.

Die überarbeiteten Richtlinien traten nun per 1. Januar in Kraft und wurden durch die Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren abgesegnet. «Wenn jetzt einzelne Kantone stark von diesen Grundsätzen abweichen, dann ist die gemeinsame Basis gefährdet», sagt Iseli. Zumal dies gar nicht nötig wäre, wie die beiden Experten glauben. Sie haben denn auch einen Skos-konformen Revisionsvorschlag ausgearbeitet.

«Es wäre auch unseriös, nur die Kürzungen zu beurteilen. Denn Regierungsrat Schnegg will im Gegenzug einzelne Zulagen erhöhen.»

Simon Steger

Iseli weist aber auch darauf hin, dass der aktuellen Debatte um die Kürzungen eine fundierte wissenschaftliche Grundlage fehle. Denn es gebe kaum Studien, welche die Wirksamkeit von Anreizsystemen belegen oder die Folgen von Kürzungen thematisieren würden. Entsprechend könne nicht abgeschätzt werden, was für Folgen die Revision für die Sozialhilfeempfänger haben werde, sagt Iseli. «Es wäre auch unseriös, nur die Kürzungen zu beurteilen. Denn Regierungsrat Schnegg will im Gegenzug einzelne Zulagen erhöhen», so Steger.

Und sowohl die Integrationszulage als auch der Einkommensfreibetrag seien geeignete Mittel, um die soziale und wirtschaftliche Integration zu fördern. «Entsprechend sind die Erhöhungen dieser Zulagen sinnvoll.» Dasselbe gelte für die Sanktionsmöglichkeiten für junge Erwachsene oder vorläufig Aufgenommene. In diesen Bereichen bestehe heute Handlungsbedarf.

Psychisch Kranke betroffen

Am unberechenbarsten seien die Konsequenzen der pauschalen Kürzung des Grundbedarfs für die sogenannten Alltagskämpfer, so Steger. «Diese Personengruppe möchte sich zwar integrieren, kann aber häufig nicht.» Meist seien solche Menschen psychisch angeschlagen und bereits von kleinen Alltagsarbeiten wie dem Briefkastenleeren überfordert.

«Zu gesund für die Invalidenversicherung und zu krank für die Sozialhilfe», fasst er zusammen. Entsprechend ist unklar, ob sie die Kürzung durch höhere Zulagen wettmachen können. Grundsätzlich sei aber auch der reduzierte Grundbedarf noch immer näher am sozialen als am absoluten Existenzminimum.

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