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Fake News von der SVP

Am 4. und am 25. März wird im Kanton Bern abgestimmt, beziehungsweise gewählt. Da ist das Durcheinander vorprogrammiert.

Wann gehen die Bernerinnen und Berner nun an die Urne? Die SVP stiftet Verwirrung.
Wann gehen die Bernerinnen und Berner nun an die Urne? Die SVP stiftet Verwirrung.
Keystone

Es ist aber auch schwierig, den Überblick zu behalten. Da ist einerseits die Abstimmung über die Lehrplaninitiative, andererseits die Grossrats- und Regierungsratswahlen. Beide finden zwar im Kanton Bern statt. Aber – und das macht das Ganze komplex – die Volksentscheide sollen an zwei (ZWEI!) unterschiedlichen Daten gefällt werden, am 4. und am 25. März. So weit, so kompliziert.

Der SVP war das offenbar zu viel (oder zu wenig, wie sich herausstellte). In ihrem kürzlich erschienenen «Extrablatt» kündigte die Partei auf Seite eins an, was auf acht Seiten folgen sollte: «Alles zu den Grossratswahlen und Regierungsratswahlen vom 4. März.» Wie bitte?, fragte man sich unweigerlich. Denn am 4. März findet zwar die Lehrplan-Abstimmung statt, nicht aber die Wahlen. Die gehen am 25. März über die Bühne.

Nun gut, einmal kann jeder danebenhauen. Der Verschreiber (oder waren es Fake-News?) hatte aber Folgen. Zwar ist bekannt, dass die SVP-Mitglieder getreu der Parteilinie handeln. Doch es kann auch zu viel des Gehorsams sein. Dies demonstrierte Grossrätin Sabina Geissbühler diese Woche.

In ihrem Prospekt für die Grossratswahlen (25. März) machte sie auch gleich noch auf die Abstimmung über die Lehrplaninitiative aufmerksam (4. März). Getreu der Mutterpartei empfahl sie ein Ja am falschen Datum. Sie vertauschte aber nicht einfach den 4. mit dem 25. März. Das wäre zu einfach gewesen. Mit dem 3. März brachte sie ein drittes Datum ins Spiel. Zwar ist immerhin die Falschangabe im SVP-«Extrablatt» online mittlerweile geändert.

Doch ­angesichts des angerichteten Durcheinanders in den Berner Briefkästen erscheint es fraglich, ob die Ausgestaltung der Lehrpläne für die Volksschule wie von der SVP empfohlen tatsächlich der Politik überlassen werden soll.

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