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Fichen-Kommission fordert bessere Aufsicht über Staatsschutz

Die grossrätliche Oberaufsichtskommission will, dass im Kanton Bern dem Staatsschutz besser auf die Finger geschaut wird. Sie verlangt deshalb die Schaffung eines verwaltungsinternen Kontrollorgans.

Aufgeschreckt wurde die Kommission durch die sogenannte Basler «Fichen-Affäre» im Jahr 2008. Damals wurde bekannt, dass der Inlandgeheimdienst mehrere türkischstämmige Basler Grossräte fichiert hatte.

Bis in die 1990-er Jahre überwachte im Kanton Bern die zuständige grossrätliche Kommission die Tätigkeit der kantonalen Staatsschutzorgane. Dann aber änderte der Bund seine Bestimmungen. Mit Verweis auf die neue Regelung wurde die parlamentarische Aufsicht im Kanton Bern eingeschränkt und dem Bund überlassen.

Dieser Schritt warf bei der Oberaufsichtskommission Fragen auf, die sie in einem Gutachten klären liess. Die Autoren der im August präsentierten Expertise kam zum Schluss, dass es keine genügende Rechtsgrundlage für die Einschränkung der kantonalen Oberaufsicht gibt.

Bereits heute wäre die Polizei- und Militärdirektion verpflichtet, die Dienstaufsicht umfassender wahrzunehmen, schliesst die Kommission aufgrund des Gutachtens.

Es reiche nicht aus, wenn der Polizeidirektor die von ihm ausgewählten Daten nur in formaler Hinsicht auf ihre Rechtmässigkeit überprüfe, schreibt sie in einer Mitteilung vom Freitag.

Die Aufsicht sei in Zukunft zu verstärken. Insbesondere müsste künftig beurteilt werden, ob die gesammelten Daten zweckmässig und verhältnismässig seien, fordert sie.

Die Kommission regt die Schaffung eines verwaltungsinternen Kontrollorgans an. Ein solches verfüge über die nötigen Sachkenntnisse, sei aber gleichzeitig personell unabhängig.

Schliesslich fordert die Kommission auch, dass sich der Regierungsrat beim Bund für die Anpassung der bemängelten Rechtsgrundlagen einsetzt.

SDA/cls

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