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Knatsch um Stellenreduktion

Die vorberatende Kommission verlangt Nachbesserungen beim Budget 2019 des Kantons.

Die kantonale Finanzdirektorin Beatrice Simon sah im Verzicht auf den Teuerungsausgleich eine Massnahme für ein ausgeglichenes Budget. Die Fiko ist anderer Ansicht.
Die kantonale Finanzdirektorin Beatrice Simon sah im Verzicht auf den Teuerungsausgleich eine Massnahme für ein ausgeglichenes Budget. Die Fiko ist anderer Ansicht.
Christian Pfander

Wenn sich der Grosse Rat übernächste Woche trifft, stehen mehrere Finanzthemen im Mittelpunkt. Das Kantonsparlament muss das Budget 2019, den Aufgaben- und Finanzplan 2020 bis 2022 sowie die Rechnung 2017 beraten. In der Finanzkommission (Fiko) haben die verschiedenen Geschäfte bereits zu reden gegeben.

Beim Voranschlag für das nächste Jahr wurde insbesondere über die vom Grossen Rat geforderte Kürzung von achtzig Stellen in der «Zentralverwaltung» diskutiert, wie die Kommission mitteilte.

Während die Regierung den Rotstift auch in den dezentralen Organisationseinheiten wie den Regierungstatthalterämtern ansetzen will, verlangt die Fiko-Mehrheit, die dezentrale Verwaltung von den Sparmassnahmen auszunehmen. Eine Kommissionsminderheit möchte komplett auf den Personalabbau verzichten.

Teuerung berücksichtigen

Im Budget 2019 resultiert ein Überschuss von 88 Millionen Franken. Weil die Fiko beantragt, den Verlust aus der Rechnung 2017 von 5 Millionen Frankendirekt im Budget 2019 zu kompensieren, schrumpft das er-wartete Plus auf 83 Millionen Franken.

Was den Aufgaben- und Finanzplan 2020 bis 2022 angeht, kritisiert die Kommissionsmehrheit, dass die Regierung den Teuerungsausgleich für das Personal gestrichen hat, um ausgeglichene Zahlen zu präsentieren. Nachdem in den letzten Jahren keine oder gar eine negative Teuerung zu verzeichnen war, ist für 2018 eine Teuerung von 1 Prozent und für 2019 von 0,8 Prozent prognostiziert.

Damit das Gehaltssystem des Kantons funktioniert, müsse 1,5 Prozent der Lohnsumme für Gehaltsmassnahmen zur Verfügung stehen, jedoch ohne Berücksichtigung des Teuerungsausgleichs. Dies sei für das kommende Jahr nicht mehr der Fall. Deshalb fordert eine Fiko-Mehrheit, die Teuerung wieder «angemessen zu berücksichtigen».

«Lehren ziehen»

Kritisiert werden zudem die vielen «Unsicherheiten» im Aufgaben- und Finanzplan. Die Kommission fragt sich, nach welchen Kriterien der Regierungsrat Vorhaben im Zahlenwerk berücksichtige. Trotzdem empfiehlt eine knappe Mehrheit dem Grossen Rat die Genehmigung.

Mit fünf Monaten Verspätung muss sich das Parlament im November auch noch über die Rechnung 2017 beugen. Zur Verzögerung kam es wegen unterschiedlicher Ansichten von Regierung und Finanzkontrolle zum Rechnungslegungsmodell HRM2.

Die Finanzkommission sei zwar bereit, die Rechnung zur Genehmigung zu empfehlen. Sie verlangt aber von der Regierung, die «notwendigen Lehren» aus dem Prozess zu ziehen.

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