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Fiko gegen Fonds für Investition im Kanton Bern

Gewinnausschüttungen der Nationalbank sollen nicht in einen kantonalen Investitionsfonds fliesen, so die Finanzkommission. Vielmehr sollte das Geld zum Schuldenabbau verwendet werden.

Finanzdirektorin Beatrice Simon hatte in der Juni-Session die Schaffung eines Investitionsfonds angekündigt. Die Finanzkommission hat sich nun dagegen ausgesprochen. Die Entscheidung liegt nun beim Grossen Rat. (Archivbild)
Finanzdirektorin Beatrice Simon hatte in der Juni-Session die Schaffung eines Investitionsfonds angekündigt. Die Finanzkommission hat sich nun dagegen ausgesprochen. Die Entscheidung liegt nun beim Grossen Rat. (Archivbild)
Christian Pfander

Die Mehrheit der Finanzkommission (Fiko) will 55 Millionen Franken aus der Gewinnausschüttung der Nationalbank in den Schuldenabbau des Kantons Bern stecken. Die Schaffung eines Investitionsfonds lehnt die Fiko ab.

Eine Mehrheit der vorberatenden Kommission stellt sich gegen die entsprechenden Pläne der Berner Regierung, wie der Kanton Bern am Dienstag mitteilte. Der Regierungsrat möchte mit einem neuen Investitionsfonds Reserven für künftige Investitionen anlegen. Darüber entscheiden wird der Grosse Rat.

In den Fonds fliessen sollen die 55 Millionen Franken, die von von der Ausschüttung der Nationalbank «übrig» bleiben, nachdem der dafür vorgesehene Fonds die Maximalhöhe von 250 Millionen Franken erreicht hat. Diesen Deckel hatte das Parlament festgelegt.

Finanzdirektorin Beatrice Simon hatte die geplante Schaffung eines Investitionsfonds in der Juni-Session angekündigt. Bereits damals zeichnete sich bei FDP und SVP fundamentaler Widerstand gegen die Idee ab. Künftige Investitionen müssten über die laufende Rechnung oder über eine Lockerung der Schuldenbremse finanziert werden, hiess es damals.

Schuldenquote senken

Aus Sicht der bürgerlichen Fiko-Mehrheit muss vorerst die Schuldenquote von heute 16,1 Prozent reduziert werden. Sobald dieses unter 12 Prozent falle, werde die Schuldenbremse in der Investitionsrechnung ausgesetzt, und der Kanton hätte mehr finanziellen Handlungsspielraum.

Laut Mitteilung steht eine starke Minderheit der vorberatenden Kommission hinter der Schaffung eines Investitionsfonds. Der Regierungsrat habe dadurch ein «vorausschauendes Vorgehen» gewählt und es sei wichtig, die 55 Millionen für den Investitionsfonds zu reservieren.

In der Sommersession hatte die Finanzdirektorin das Parlament auf den hohen Investitionsbedarf für die nächsten Jahre hingewiesen. Der Kanton Bern gebe bereits heute jährlich über 400 Millionen Franken an Investitionen aus. In den nächsten Jahren steige der Bedarf angesichts grosser Bauvorhaben aber enorm.

Als Beispiele nannte Simon die Standortkonzentration der Fachhochschulen mit den Campus-Neubauten, Strassenprojekte, das neue Polizeizentrum, den Ausbau des Bahnhofs Bern, die Stärkung des Medizinalstandortes Bern und Projekte aus dem Justizvollzug.

SDA/tag

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