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Flavia Wasserfallen: «Das sind eher alte Rezepte»

Die Berner SP-Grossrätin Flavia Wasserfallen ist froh, dass das Parteiprogramm erneuert wurde, aber sie übt auch Kritik.

Die SP Schweiz will ihren Kernanliegen treu bleiben und sieht die Überwindung des Kapitalismus als Fernziel. Begeistert Sie das neue Programm? Begeisterung wäre übertrieben, aber ich bin froh, dass wir nach fast 30 Jahren endlich ein neues Programm diskutieren. Ich sehe die grosse Arbeit der Arbeitsgruppe. Es ist eine gute und interessante Grundlage für eine breite Diskussion über unsere programmatische Ausrichtung, die wir jetzt unbedingt führen müssen. Mein erster Eindruck ist, dass eher alte Rezepte in einem neuen Gewand präsentiert werden. Aber ich sehe das grosse Engagement im Bereich der Kommunikation, was mich sehr freut.

Kann die SP mit diesem Programm die Nationalratswahlen gewinnen? Das Parteiprogramm ist ein taugliches Mittel, um die Haltung der Partei breit zu diskutieren und nach der Konsolidierung zu verbreiten. Diese Diskussion ist dringend nötig, denn gewisse Widersprüche zwischen traditionellen linken Rezepten und den Herausforderungen des 21.Jahrhunderts bestehen, und eine klare Positionierung der SP ist nötig. Das Ziel muss sein, dass die Wählerinnen und Wähler erkennen können, wofür die SP steht. Wenn das gelingt, können wir uns bei den anstehenden Wahlen besser positionieren.

Neue Wählerinnen und Wäh-ler wird die SP mit dem neuen Parteiprogramm aber kaum anlocken. Ich bezweifle, dass Mitte-links Wählende sich von diesem Programm angesprochen fühlen. Wichtig ist die tägliche Arbeit der Sozialdemokratischen Partei in den Parlamenten und Regierungen. Hier zeigen wir, dass wir mehrheitsfähige Lösungen erarbeiten und mittragen.

Hätte das neue Parteiprogramm, wäre es früher publiziert worden, der SP des Kantons Bern bei den Grossratswahlen geholfen? Die bernische SP hat sowohl in der Regierung als auch im Parlament meines Erachtens eine klare politische Haltung und Arbeit gezeigt: Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien, Verbesserung des öffentlichen Verkehrs, Sicherung der Arbeitsplätze und gesunde Finanzpolitik. Leider haben die Wählenden dies nur bei der Regierungsratswahl goutiert. Das Parteiprogramm hat eine andere Flughöhe, und ich bezweifle, dass Wählerinnen und Wähler darin erkennen, was das für sie im Einzelnen heisst.

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