Fondsgelder werden für Strassenprojekte reserviert
Die verbleibenden Gelder aus dem Investitionsspitzenfonds sollen Strassenprojekten im Emmental und im Oberaargau zugute kommen. Das hat der Grosse Rat am Montag mit 112 zu 31 Stimmen beschlossen.
Der Fonds wird Ende März aufgelöst, im Topf befinden sich nach neusten Berechnungen noch 239,7 Millionen Franken. Die grosse Mehrheit des Kantonsparlaments war wie die Regierung der Meinung, dass das Geld für zwei Strassenprojekte reserviert werden solle.
Dabei geht es um die Grossprojekte im Emmental und im Oberaargau. Zusammen kosten diese bis zu 500 Millionen Franken. Ziel ist die Entlastung der Regionen um Burgdorf und um Aarwangen vom Durchgangsverkehr.
Wie dieses Ziel genau erreicht wird, soll im Rahmen der laufenden Vorprojektierung geklärt werden. Zur Debatte stehen ebenso der Bau neuer Strassen wie die Sanierung bestehender Strassen sowie weitere Massnahmen. Weil der Bund bislang keine Gelder in Aussicht gestellt hat, ist noch vieles in der Schwebe. Trotzdem gab das Geschäft am Montag viel zu reden.
Gegenanträge gescheitert
Die Grüne Natalie Imboden (Bern) zum Beispiel bezeichnete den Vorschlag der Regierung als «raumplanerisch und verkehrspolitisch unverdaulich». Mit den Restmitteln des Fonds sollte zum Teil der Ausbau des Bahnhofs Bern gefördert werden und zum Teil der Langsamverkehr und der öffentliche Verkehr in Emmental und Oberaargau.
Dieser Antrag blieb ebenso chancenlos wie ein Vorschlag von Patric Bhend (SP/Steffisburg), das Geld für künftige Grossinvestitionen im Bildungsbereich vorzusehen. Und auch Hans Kipfer (EVP/Thun) scheiterte mit dem Versuch, einzelne konkrete Projekte der kommenden fünf Jahre zu berücksichtigen und nicht Vorhaben, die erst in gut einem Jahrzehnt realisiert würden.
Der Burgdorfer Grünliberale Christoph Grimm hatte grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden, dass das Emmental und der Oberaargau zum Zug kommen. Es dürfe aber nicht sein, dass einfach die Planung von Umfahrungsstrassen vorangetrieben werde. Die Variante «Null » - Sanierung ohne neue Strassen - sei ebenfalls ernsthaft weiterzuverfolgen.
«Massnahmen unabdingbar»
FDP, BDP, SVP und EDU stellten sich hinter den Vorschlag der Regierung. Ihre Sprecher betonten, Aarwangen und der Grossraum Burgdorf ächzten unter dem vielen Verkehr, jetzt müsse endlich etwas gesehen. Ob man von Umfahrungen spreche, von Autobahn-Zubringern oder einfach von Sanierung, sei unerheblich, sagte etwa Monika Gygax von der BDP.
Die SVP-Fraktion wollte ebenfalls «ein Zeichen setzen und den beiden Regionen zeigen, dass sie uns etwas wert sind», wie Jürg Iseli (Zwieselberg) sagte. Auch Burgdorfs Stadtpräsidentin Elisabeth Zäch (SP) und ihr Langenthaler Amtskollege Thomas Rufener (SVP) warben erfolgreich um die Gunst des Rats.
Egger: Einmalige Chance
Die Arbeiten an den beiden Vorprojekten liefen weiter mit Hochdruck, betonte Regierungsrätin Barbara Egger. Die Zuweisung der Fonds-Mittel sei eine «einmalige Chance». Die Verkehrssituation in den betroffenen Gebieten sei für die Bevölkerung eine grosse Belastung.
Den Grünen versicherte sie, selbstverständlich würden auch Massnahmen für den Langsamverkehr geplant und der Kulturlandverlust werde möglichst klein gehalten. Der Bau von «Schnellstrassen» im Stil der Siebzigerjahre sei entgegen mancher Befürchtungen überhaupt kein Thema, es gehe um eine moderne Verkehrssanierung.
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