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Für die Rechte ist das Ausländerstimmrecht nun vom Tisch, für die Linke noch nicht

Mit 72 Prozent Nein-Stimmen haben die bernischen Stimmberechtigten die Initiative «Zäme läbe – zäme schtimme» abgelehnt. Die Revision der Arbeitslosenkasse hingegen wurde mit 54 Prozent Ja-Stimmen angenommen.

Die Initianten bei der Eingabe der Initiative «Zäme läbe – zäme schtimme».
Die Initianten bei der Eingabe der Initiative «Zäme läbe – zäme schtimme».
Susanne Keller

Ausländer im Kanton Bern erhalten kein Stimmrecht auf Gemeindeebene. Die Stimmberechtigten haben die Initiative «zäme läbe – zäme schtimme» mit einem Nein-Stimmenanteil von 72 Prozent verworfen. Sie folgten damit der Abstimmungsempfehlung des bürgerlich dominierten Kantonsparlaments. Der Grosse Rat war der Ansicht, dass die Integration von Ausländern nicht über das Stimmrecht erfolge, sondern über die Einbürgerung.

Die Mehrheit der Stimmberechtigten sah dies gleich. Die Vorlage wurde mit 175'651 gegen 68'309 Stimmen verworfen. Am knappsten war die Ablehung im Berner Jura mit einem Nein-Stimmenanteil von 56,2 Prozent. Im Verwaltungskreis Bern-Mittelland resultierte ein solcher von 65 Prozent.

Angenommen wurde die Initiative in der Stadt Bern mit 19'421 zu 18'639 Stimmen sowie in einzelnen Gemeinden im Berner Jura, darunter Moutier und La Neuveville. Nein sagte die Stadt Biel. Die Stimmbeteiligung betrug 34,33 Prozent.

Nicht der erste Anlauf

Schon 1994 war eine Volksinitiative für ein Ausländer-Stimmrecht auf Kantons- und Gemeindeebene deutlich gescheitert. 2005 nahm der Regierungsrat einen neuen Anlauf und wollte es den einzelnen Gemeinden überlassen, ein Stimm- und Wahlrecht für Ausländer einzuführen.

Der Grosse Rat stoppte die entsprechende Verfassungsänderung, worauf Gewerkschaften und Linksparteien die Volksinitiative «zäme läbe - zäme schtimme» lancierten: Wer in der Schweiz arbeite, am sozialen Leben teilnehme und Steuern zahle, solle in beschränktem Rahmen politisch mitbestimmen können.

Das überparteiliche Nein-Komitee zum Ausländerstimmrecht zeigte sich am Sonntag erfreut über das Resultat. Das Argument «Kein Stimmrecht ohne Bürgerrecht» habe «offensichtlich überzeugt», schreibt es in einer Mitteilung. Es geht davon aus, dass das Thema nun im Kanton Bern vom Tisch ist. Im Komitee waren Vertreter mehrerer bürgerlicher Parteien vertreten.

Befürworter sprechen von «zwei Wahrheiten»

Keineswegs gegessen ist das Ausländerstimmrecht aber für Corrado Pardini, den Co-Präsidenten des Gewerkschaftsbunds des Kantons Bern und Mitglied des Initiativkomitees. Er sagte am Sonntag, angesichts von Ja-Mehrheiten in Städten wie Bern und Moutier gebe es «zwei Wahrheiten» im Kanton Bern. Diese Gemeinden dürften nicht vom Kanton bevormundet werden.

Ein Anliegen brauche oft lange, bis es den Durchbruch schaffe, so Pardini, und die Integration von Ausländern bleibe ein wichtiges Anliegen auf Kantonsebene. Er gab aber auch zu, dass er sich mehr als 28 Prozent Ja-Stimmen erhofft hat, nämlich über 30 Prozent.

Der Staatsschreiber des Kantons Bern, Kurt Nuspliger, sagte in einem Kommentar zu den Abstimmungsresultaten im Berner Rathaus, für den Regierungsrat werde auch nach der Ablehnung der Initiative Integration ein wichtiges Anliegen bleiben.

SDA/met

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