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Fukushima wirkt sich auf bernische Wasserstrategie aus

Die Ereignisse im japanischen Atomkraftwerk Fukushima haben sich am Donnerstag erstmals direkt auf die Debatten im bernischen Grossen Rat ausgewirkt.

Der Grimsel-Stausee: Wie intensiv soll die Wasserkraft im Kanton Bern künftig genutzt werden? Diese Frage stand am Donnerstag im Grossen Rat zur Debatte.
Der Grimsel-Stausee: Wie intensiv soll die Wasserkraft im Kanton Bern künftig genutzt werden? Diese Frage stand am Donnerstag im Grossen Rat zur Debatte.
Keystone

Der Rat verabschiedete zwar die neue kantonale Wasserstrategie, forderte aber Anpassungen zugunsten der Wasserkraft.

Im Grossen Rat waren zwei Teile der neuen Strategie unbestritten: Die Wasserversorgungstrategie und jene zur Siedlungsentwässerung. Viel zu reden gab aber die Wassernutzungsstrategie.

Ihr Kernstück ist eine Karte, auf der rot eingezeichnet ist, welche Flüsse und Bäche des Kantons Bern künftig aus Gründen des Naturschutzes und des Tourismus nicht für die Energiegewinnung genutzt werden sollen. Orange sind jene Gewässer, welche nur erschwert nutzbar sind, grün jene, die künftig unter den heute geltenden Bedingungen genutzt werden dürfen.

Zahlreiche Gewässer wurden geprüft

Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Umweltorganisationen, Fischern, Behörden, der Wirtschaft, des Tourismus und der Energieunternehmen hat in einem anderthalbjährigen Prozess diese Karte ausgehandelt. «Jedes Gewässer von mehr als 500 Metern Länge wurde einer Prüfung unterzogen», betonte am Donnerstag im Rathaus SP- Grossrat Markus Meyer, Mitglied der Gruppe.

Am Schluss dieses Prozesses wurde auch das Ziel formuliert, dass mit nachhaltiger Nutzung der Wasserkraft spätestens im Jahr 2035 im Kanton Bern mindestens 300 Gigawattstunden Strom pro Jahr mehr Energie gewonnen werden soll als heute. Dies dank neuen und besseren Kraftwerken.

300 Gigawattstunden pro Jahr entsprechen laut einem Energiespezialisten im Grossen Rat, dem SP-Grossrat Michael Aebersold, dem Bedarf von rund 65'000 Haushalten.

Rückweisung abgelehnt...

Dieses in der Wassernutzungsstrategie verankerte Ziel ging aber vielen im Grossen Rat zu wenig weit. Angesichts der Ereignisse in Japan gelte es, dieses Ziel zu erhöhen. «Wir sind überzeugt, dass man gewisse Gewässer nutzen kann, welche auf der Karte rot erscheinen», sagte namens der SVP Hans Rösti.

Die Mehrheit des Grossen Rats lehnte aber den Antrag der SVP ab, die Teilstrategie Wassernutzung mit dem Auftrag an die Regierung zurückzuweisen, das Ziel zu erhöhen. Der Präsident der Kommission, welche die Strategie vorberaten hatte, warnte eindringlich vor einer Rückweisung. Es drohe Planungsunsicherheit für die Energiewirtschaft.

Ausserdem würde das 2009 von der Regierung ausgerufene Moratorium für den Bau von Kleinwasserkraftwerken bestehen bleiben, so Jakob Etter (BDP/Treiten) weiter. Etters Aussage bestätigte Bau-, Verkehrs- und Energiedirektorin Barbara Egger. Auch sie warb für Ablehnung des Rückweisungsantrags. Sonst gehe der in einem partizipativen Prozess gefundene Kompromiss flöten.

Für Rückweisung stimmte nebst der BDP auch die EDU.

... und schliesslich doch 500 GWh gefordert

Der Grosse Rat setzte schliesslich doch noch ein Zeichen für eine stärkere Nutzung der Wasserkraft: Er nahm eine Planungserklärung der EVP-Fraktion an, die verlangt, dass die Teilstrategie Wassernutzung vorzeitig bis Ende 2012 zu aktualisieren ist. Dabei soll das Ziel bezüglich Wasserkraftnutzung auf mindestens 500 zusätzliche Gigawattstunden pro Jahr erhöht werden.

Diese Planungserklärung gefährdet aber die Aufhebung des Moratoriums nicht, wie Regierungsrätin Egger nach Ende der Diskussion der Nachrichtenagentur SDA auf Anfrage sagte.

Ausserdem nahm der Grosse Rat auch eine Planungserklärung der GLP/ CVP-Fraktion an, wonach die Regierung aufzeigen soll, was für Auswirkungen diese Erhöhung hätte.

(SDA)

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