Gemeindefusionen: Grosser Rat kürzt Beiträge

Das Kantonsparlament hat am Montag seine Spardebatte fortgesetzt. Als erstes wurde beschlossen, die Kantonsbeiträge für Gemeindefusionen um eine Million Franken zu kürzen.

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Der bernische Grosse Rat hat am Montag die Monsterdebatte zum Entlastungspaket 2018 wieder aufgenommen. Einer der ersten Entscheide betraf die Kantonsbeiträge für Gemeindefusionen. Der Rat beschloss, bei diesen Beiträgen mehr zu sparen als von der Regierung beantragt.

Die Kantonsregierung wollte 300'000 Franken pro Jahr einsparen. Das Kantonsparlament hat entschieden, diesen Betrag um 700'000 Franken auf eine Million pro Jahr zu erhöhen. Es folgte damit einem Antrag der Mehrheit der grossrätlichen Finanzkommission (Fiko).

Deren Präsident Daniel Bichsel sagte vor dem Rat, die Fiko-Mehrheit sei der Auffassung, der Kanton Bern habe in Budget und Finanzplan zu viele Mittel für diese Fusionsbeiträge vorgesehen. Eine Grossfusion im Oberaargau, für die allein der Kanton Bern fünf Millionen Franken eingestellt habe, werde beispielsweise nicht zustande kommen.

SP und Grüne wehrten sich vergeblich gegen die Verschärfung der Sparmassnahme. Ein solcher Entscheid wäre «ein schlechtes Zeichen», sagte Ursula Marti namens der SP/JUSO/PSA-Fraktion. Der Kanton Bern müsse seine Strukturen mittels Gemeindefusionen stärken, sagte Antonio Bauen namens der Grünen.

In Pflegeheimen wird weniger gespart

Der Grosse Rat beschloss am Montagmorgen auch, zwei von der Regierung vorgeschlagene Sparmassnahmen zu streichen. Erstens wird der Kanton Bern nun nicht auf die im Gesetz verankerte Bewilligungspflicht zum Führen von Betrieben im Prostitutionsgewerbe verzichten. Damit hätte der Kanton 200'000 Franken pro Jahr gespart.

Zweitens wird der Kanton Bern bei den Heimbewohnern, die Ergänzungsleistungen beziehen, die höchstmöglich anrechenbaren Kosten im Bereich Hotellerie nicht auf 2.50 Franken pro Person und Tag senken. Der Kanton Bern wird deshalb keine 4,25 Millionen Franken pro Jahr sparen. Auch in diesen beiden Punkten folgte der bernische Grosse Rat Anträgen der Fiko-Mehrheit.

tag/sda

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