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Gemeinden sollen Verantwortung für Polizei abgeben

Nicht länger die Gemeinde, sondern der Kanton soll die politische Verantwortung für die Polizei tragen. Das verlangt der Berner Grossrat Philippe Müller (FDP). Die Berner Stadtregierung würde «eine Polizei aus einer Hand» bevorzugen.

Grosseinsatz der Kantonspolizei in der Stadt Bern («Tanz dich frei»).
Grosseinsatz der Kantonspolizei in der Stadt Bern («Tanz dich frei»).
Jürg Spori

Am Beispiel der Stadt Bern zeigen sich die Tücken der Einheitspolizei: Während eines Einsatzes bestimmt die Polizei, welche Mittel sie einsetzt – die Stadtregierung trägt jedoch die politische Verantwortung. Diese Rollenverteilung führt regelmässig zu Problemen.

Jüngstes Beispiel sind die Krawalle um die Reitschule von Ende Juli. Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP) äusserte Unverständnis, weil die Polizei keinen der «Vaganten» ergreifen konnte, im Gegenzug werfen bürgerliche Politiker der rot-grünen Stadtregierung vor, sie schränke die Arbeit der Polizei ein.

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