Gesetz zu privaten Sicherheitsfirmen ist fertig

Die Berner Regierung hat das neue Gesetz über das Erbringen von Sicherheitsdienstleistungen durch Private (SDPG) zuhanden des Grossen Rats verabschiedet. Es regelt die Anforderungen an Unternehmen, die gewerblich Sicherheitsdienstleistungen erbringen.

Für private Sicherheitsfirmen im Kanton Bern wird es künftig wohl ein eigenes Gesetz geben.

Für private Sicherheitsfirmen im Kanton Bern wird es künftig wohl ein eigenes Gesetz geben.

(Bild: Walter Pfäffli)

Kernstück des neuen Gesetzes ist eine Bewilligungspflicht für solche Unternehmen, wie der Regierungsrat am Freitag mitteilte. Eine solche Pflicht wird im Kanton Bern erstmals gesetzlich verankert. Der bernische Grosse Rat wird den neuen Erlass in der März- und der Junisession 2018 beraten. So soll das Gesetz per 1. Januar 2019 in Kraft treten können.

Ursprünglich Teil des Polizeigesetzes

Das neue Gesetz sollte es ursprünglich gar nicht geben. Die Berner Regierung wollte die Regulierung der privaten Sicherheitsfirmen zuerst im Polizeigesetz unterbringen, das auf die Beratung durch den Grossen Rat wartet. Im Juli dieses Jahres gab der Regierungsrat aber bekannt, er habe beschlossen, diese neuen Regelungen in einem neuen Gesetz unterzubringen.

Grund dafür war einerseits, dass die Bewilligungspflicht für private Sicherheitsfirmen in der Vernehmlassung ein gemischtes Echo ausgelöst hatte. Beispielsweise wurde auch gefordert, dass der Kanton Bern einem der zwei bestehenden Konkordate über private Sicherheitsunternehmen beitreten solle. Die Kantonsregierung kam deshalb zum Schluss, dass die Weiterbearbeitung dieses Bereichs die Revision des Polizeigesetzes als Ganzes verzögern könnte.

Anderseits sind nach Angaben der Berner Regierung vom Freitag die Bestrebungen der Kantone, eine möglichst einheitliche Rechtsgrundlage zu schaffen, jüngst ins Stocken geraten. Die weitere Entwicklung sei offen, schreibt der Regierungsrat. Die Regulierung des Sicherheitsgewerbes bleibe schweizweit ein aktuelles und kontroverses Thema.

Grossratskommission einverstanden

Die Sicherheitskommission des bernischen Grossen Rats gab im Oktober bekannt, sie begrüsse, dass die Berner Regierung die Bestimmungen zu den privaten Sicherheitsdiensten in einem eigenen Erlass regle.

tag/sda

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