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Gesucht: 1600 überflüssige Stellen

Die Verwaltung des Kantons Bern ist im kantonalen Vergleich unterdurchschnittlich teuer. Deshalb könne man dort kaum sparen, sagt SP-Grossrat Roland Näf. FDP-Grossrat Adrian Haas ist anderer Meinung.

Auf wie viele Stellen kann der Kanton Bern verzichten? Links und Rechts sind sich uneinig.
Auf wie viele Stellen kann der Kanton Bern verzichten? Links und Rechts sind sich uneinig.
Walter Pfäffli

Zurzeit brütet die Berner Regierung über einem Sparpaket in der Grössenordnung von 250 bis 300 Millionen Franken pro Jahr. Vor allem bürgerliche Parteien finden, das Geld müsse vorwiegend in der Verwaltung eingespart werden.

Das Parlament überwies denn auch eine Motion von Hans Kipfer (EVP, Münsingen), gemäss der die Personalkosten pro Verwaltungseinheit um 10 Prozent oder um insgesamt 200 Millionen Franken gesenkt werden sollen. Dies nicht durch das Streichen von Leistungen, sondern durch mehr Effizienz und tiefere Standards.

Darüber schüttelt SP-Grossrat Roland Näf (Muri) den Kopf. Es sei eine Mär, dass die Berner Zentralverwaltung teuer sei, sagt er. Und verweist auf den Bericht des Wirtschaftsforschungsinstituts BAK Basel, welchen die Regierung 2012 ausarbeiten liess. Dieser Bericht diente der Regierung als Grundlage für die Sparmassnahmen, die sie bei der ­Angebots- und Strukturüberprüfung (ASP) 2014 vorschlug.

Aus diesem Bericht geht hervor, dass Bern im Vergleich zu anderen Kantonen unterdurchschnittlich viel Geld für die allgemeine Verwaltung ausgibt. Für Näf ist klar: «Es gibt hier kaum Sparpotenzial ohne Leistungsabbau.»

«Man kann trotzdem sparen»

FDP-Grossrat Adrian Haas (Bern) ist anderer Meinung. «Nur weil ein Verwaltungsbereich im kantonalen Vergleich unterdurchschnittlich teuer ist, heisst das nicht, dass man nicht sparen kann», sagt er. Die BAK Basel habe ein reines Benchmarking gemacht, also einen Kantonsvergleich.

«Beim jetzigen Sparpaket muss man einen Schritt weiter gehen», sagt Haas. «Man muss jede einzelne Aufgabe in der Verwaltung anschauen und prüfen, ob man sie mit einfacheren Mitteln und weniger Aufwand ausführen kann.» Er ist ­zuversichtlich, dass die Regierung das schafft.

«Wenn man so viel Geld in der Zentralverwaltung sparen wollte, müsste man zu drastischen Massnahmen greifen.»

Roland Näf, SP-Grossrat

Die damals noch rot-grün geprägte Regierung indes äusserte sich 2015 alles andere als zuversichtlich. Sie betonte in ihrer Antwort auf die Motion Kipfer, dass es «völlig unrealistisch» sei, ohne Leistungsabbau ab dem Jahr 2021 jährlich 200 Millionen Franken einzusparen respektive 1600 der insgesamt rund 10'300 Vollzeitstellen abzubauen.

Dies insbesondere, weil ein Grossteil der Angestellten bei der Polizei, beim Forstdienst oder beispielsweise in der Steuerverwaltung direkt an der Front tätig sei. Letztlich bliebe ein Spielraum von 3000 Vollzeitstellen, von denen folglich mehr als die Hälfte gestrichen werden müssten (siehe Grafik).

«Potenzial ist geringer»

Auch heute verweist die Finanzdirektion auf diese Antwort, wenn man sie um eine Einschätzung der Motion Kipfer bittet. ­Allerdings ist sie wie Haas der Meinung, dass ein unterdurchschnittlicher Benchmarkwert nicht automatisch bedeute, dass man nichts sparen könne.

«Allerdings dürfte bei einem unterdurchschnittlichen Benchmarkwert das Entlastungspotenzial geringer sein als bei einem überdurchschnittlichen Benchmarkwert», heisst es seitens der Finanzdirektion.

«Man muss jede Aufgabe in der Verwaltung anschauen und prüfen, ob man sie mit weniger Aufwand ausführen kann.»

Adrian Haas, FDP-Grossrat

Sie verweist weiter darauf, dass im Bericht von BAK Basel Zahlen von 2010 verwendet wurden und dass in den Kantonen zum Teil unterschiedliche Einteilungen herrschten, was zur allgemeinen Verwaltung gehört und was nicht.

Zudem habe die BAK Basel zum Beispiel nicht alle Generalsekretariate der Direktionen dem Begriff «Allgemeine Verwaltung» zugeordnet – diese seien aber in der politischen Diskussion über die Zentralverwaltung jeweils mitgemeint.

Klassengrössen im Fokus

Für Näf steht ausser Frage: «Wenn man wirklich so viel Geld in der Zentralverwaltung sparen wollte, müsste man zu drastischen Massnahmen greifen.» So müsste man etwa das Schulinspektorat oder das Spitalamt schliessen. «Sogar mit der Entlassung aller Mitarbeitenden auf der Erziehungsdirektion könnte man nicht so viel sparen, wie die bürgerliche Mehrheit offenbar in der Bildung abbauen will.»

Absehbar sei, dass die Klassengrössen wieder ein Thema würden, sagt der Lehrer. «Beim ersten Sparauftrag kam Erziehungsdirektor Bernhard Pulver die demografische Entwicklung entgegen – es gab weniger Schüler.» So habe Pulver den Sparauftrag gar nicht umsetzen müssen. Nun aber würden wieder geburtenstarke Jahrgänge folgen. «Es wird also zur Sache gehen.»

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