Grosser Rat empfiehlt Initiative der Jungen SVP klar zur Ablehnung

Der bernische Grosse Rat hat am Mittwoch die Einbürgerungsinitiative der Jungen SVP für gültig erklärt. Er lehnt das Begehren der Jungpartei aber ab und wird dem Volk im Abstimmungsbüchlein empfehlen, es ihm gleichzutun.

Hans-Jürg Käser bekräftigt die Haltung der Regierung im Grossen Rat.

Hans-Jürg Käser bekräftigt die Haltung der Regierung im Grossen Rat.

(Bild: Hans Wüthrich)

Im Berner Rathaus unterstützte bei der Beratung des entsprechenden Grossratsbeschlusses nur die SVP-Fraktion die Volksinitiative. Aus den anderen Fraktionen hiess es allgemein, die Initiative sei unnötig. In letzter Zeit seien in der Schweiz die Hürden zum Erhalt des roten Passes erhöht worden. Da brauche es nicht noch diese Verschärfungsinitiative.

Nicht ganz einig war man sich im Rat, ob die Initiative überhaupt verfassungskonform ist: Die SP/JUSO/PSA-Fraktion hält sie knapp für gültig, der Sprecher der Grünen bezeichnete Teile des Initiativtexts als nicht rechtskonform.

Mit 118 zu 28 Stimmen bejahte das Kantonsparlament die Gültigkeit der Initiative. Mit 110 zu 37 Stimmen lehnte das Parlament die Initiative ab. Wann die Initiative dem Bernervolk an der Urne vorgelegt wird, ist noch nicht festgelegt.

Kein roter Pass für Verbrecher und Sozialhilfebezüger

Die Junge SVP hatte ihre Initiative im Februar 2012 eingereicht. 16'004 Personen haben das Begehren gültig unterschrieben.

Laut dem Initiativtext soll künftig nicht eingebürgert werden, wer wegen eines Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden ist oder für eine Straftat rechtskräftig eine Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren erhalten hat. Auch Sozialhilfebezüger und solche, die Sozialleistungen nicht vollumfänglich zurückgezahlt haben, sollen nicht eingebürgert werden.

Den roten Pass nicht erhalten soll im Weiteren, wer nicht nachweislich über gute Kenntnisse einer Amtssprache verfügt und nichts weiss über Schweizer Geschichte und den Aufbau des Staats.

Keine Verschärfung...

Wie der Grosse Rat lehnt auch die Kantonsregierung die Initiative ab. Das gab sie schon im Februar dieses Jahres bekannt. Laut ihrer Botschaft an den Grossen Rat gingen die Urheber der Initiative irrtümlicherweise davon aus, dass heute straffällige und sozialhilfeabhängige Personen eingebürgert würden.

Das bekräftigte am Mittwoch im Rat auch der kantonale Polizei- und Militärdirektor Hans-Jürg Käser. «Ich kann nicht verstehen, wieso die Initianten meinen, wir würden im Kanton Bern Kriminelle einbürgern! Das ist natürlich nicht so», sagte er.

Laut der Regierung ist die heutige Einbürgerungspraxis bei straffälligen Gesuchstellern zum Teil sogar strenger als von der JSVP verlangt. Die Regierung geht deshalb davon aus, dass ein Ja zur Initiative keine wesentliche Verschärfung der Einbürgerungspraxis nach sich ziehen würde.

...aber praktische Probleme

Bei einem Ja zur Initiative sähe die Kantonsregierung aber praktische Umsetzungsprobleme. So schreibt sie etwa von einem «erheblichen Konflikt mit der Bundesverfassung», wenn es um Einbürgerungsgesuche von körperlich und geistig behinderten Sozialhilfebezügern gehe.

Auch dies bekräftigte Käser im Rat. «Im Gegensatz zu den Initianten fragen wir nach, warum jemand sozialhilfeabhängig ist», sagte er. «Vielleicht gibt es einen guten Grund oder vielleicht ist jemand einfach ein 'fauler Hagel'». Der Grund der Fürsorgeabhängigkeit sei heute entscheidend.

Die Kantonsregierung und auch die vorberatende Kommission des Grossen Rats haben denn auch die Initiative nur dann als verfassungsmässig bezeichnet, wenn die Auslegung rechtskonform erfolgt.

dln/sda

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