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Grosser Rat fordert Entwicklung von Stadt und Land

Der Kanton Bern soll sich nicht nur in den Städten und Agglomerationen entwickeln, sondern auch auf dem Land. Das hat der Grosse Rat bei der Beratung der Regierungsrichtlinien am Dienstag gefordert.

Der SVP-Fraktion im Grossen Rat waren die Regierungsrichtlinien zu wenig auf den ländlichen Raum ausgerichtet. (Symbolbild Sorvilier)
Der SVP-Fraktion im Grossen Rat waren die Regierungsrichtlinien zu wenig auf den ländlichen Raum ausgerichtet. (Symbolbild Sorvilier)
Adrian Moser

Für den bernischen Grossen Rat muss sich der Kanton Bern nicht nur in den Städten und Agglomerationen, sondern auch auf dem Land entwickeln. Dies hat das Kantonsparlament am Dienstag bei der Beratung der Regierungsrichtlinien 2019 bis 2022 zum Ausdruck gebracht.

Mit 87 zu 49 Stimmen bei 14 Enthaltungen überwies das Kantonsparlament am Dienstag eine Planungserklärung der SVP-Fraktion mit dieser Forderung. In der Planungserklärung steht auch, dass sich dezentrale Strukturen heute auch digital stützen liessen.

Der SVP-Vorstoss ist eine von sechs Planungserklärungen, welche der Grosse Rat bei der Diskussion der Regierungsrichtlinien der Kantonsregierung überwies. Das Kantonsparlament fordert den Regierungsrat etwa auch auf, rasch auf einen Expertenbericht zur Förderung der Zweisprachigkeit im Kanton Bern zu reagieren. Eine Arbeitsgruppe unter dem Bieler Ständerat Hans Stöckli hatte diesen Bericht im Herbst präsentiert.

Gemäss weiteren Planungserklärungen soll sich die Regierung auch dafür einsetzen, dass der Kanton Bern «führender KMU-Standort der Schweiz» wird. Zudem soll der Kanton die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern und seine Position als nationales Politik- und Verwaltungszentrum stärken.

Gegen 30 Planungserklärungen waren eingereicht worden, was im Grossen Rat selbst und nach den Worten von Regierungs-Vizepräsident Christoph Ammann auch im Regierungsrat für Erstaunen sorgte. Am Dienstagmittag hatte der Rat die Beratung der Planungserklärungen noch nicht abgeschlossen. Er wird am Mittwoch damit fortfahren.

Am Mittwoch wird der Rat auch über einen Antrag entscheiden, die Regierungsrichtlinien zur Kenntnis zu nehmen. Ja oder Nein sagen dazu muss der Grosse Rat nicht. Er kann aber eben Planungserklärungen dazu abgeben, die laut Grossratsgesetz für die Kantonsregierung prinzipiell verbindlich sind.

Insgesamt zufrieden mit Richtlinien

Anfang Jahr hatte die Berner Regierung ihre neuen Regierungsrichtlinien vorgestellt, die sie einmal pro Amtsperiode aufstellt. Fünf Ziele hat sie darin formuliert. So strebt die Regierung etwa an, dass der Kanton Bern ein attraktiver Innovations- und Investitionsstandort ist.

Dieses Ziel war für die SVP-Fraktion im Grossen Rat und mit ihr eine Ratsmehrheit nicht stark genug auf den ländlichen Raum ausgerichtet. Der Kanton Bern soll auch ein nationales Politikzentrum sein, das die Chancen der digitalen Transformation nutzt.

Weitere Ziele sind, dass der Kanton Bern für seine Bevölkerung attraktiv ist und den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördert. Zudem schafft er gute Rahmenbedingungen für Zukunftstechnologien und nachhaltige Entwicklung und pflegt die regionale Vielfalt.

Diese Richtlinien nahm der Grosse Rat im Allgemeinen gut auf, wie aus den Voten der Fraktionssprecher hervorging. Dem Rat gefiel auch, dass die Kantonsregierung die Richtlinien gemeinsam erarbeitete und Anfang Januar in corpore den Medien präsentierte.

(SDA)

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