Grosser Rat leert Kässeli und berät über Zusatzkredite

In der März-Session des Berner Kantonsparlaments steht für einmal nicht das Sparen im Vordergrund, sondern das Geldausgeben. Der Grosse Rat berät über eine Reihe von Krediten und verteilt das Geld aus einem stillgelegten «Kässeli».

Geldausgeben anstatt Sparen: In der März-Session berät der bernische Grosse Rat über die Verwendung über des Fonds zur Deckung von Investitionsspitzen.

Geldausgeben anstatt Sparen: In der März-Session berät der bernische Grosse Rat über die Verwendung über des Fonds zur Deckung von Investitionsspitzen.

(Bild: Andreas Blatter)

Der Fonds zur Deckung von Investitionsspitzen wurde 2010 geschaffen und mit Überschüssen aus Kantonsrechnungen geäufnet. Der Grosse Rat beschloss 2014, das Sparschwein zu zerschlagen. Denn seiner Meinung nach hebeln solche «Kässeli» die Schuldenbremse aus. Zwischen 150 und 280 Millionen Franken befinden sich noch im Fonds.

Regierung und Finanzkommission wollen das Geld für zwei grosse Strassenprojekte im Emmental und Oberaargau reservieren. SP und Grüne sind skeptisch. Die Bürgerlichen halten entgegen, es handle sich nur um eine vorsorglichen Entscheid. Die konkreten Projekte für die verkehrsgeplagten Räume Burgdorf und Langenthal/Aarwangen kämen ja später noch in den Rat.

Viel zu reden geben dürfte auch ein Nachkredit in der Direktion von Christoph Neuhaus (SVP): Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) haben ihr Budget letztes Jahr um gut 10 Millionen Franken überschritten. Die SVP sieht sich in der Befürchtung bestätigt, dass die Kantonalisierung des Vormundschaftswesens zu Mehrkosten führt.

Mehr elternlose Asyl-Kinder

Mehr Geld als erwartet braucht der Kanton auch für die Betreuung von minderjährigen Asylsuchenden, die sich ohne Eltern in der Schweiz aufhalten. Ihre Zahl hat stark zugenommen, der Grosse Rat soll den Kredit von jährlich 3,6 Millionen Franken beinahe verdoppeln. Eine Kommissionsminderheit verlangt tiefere Unterbringungskosten.

Von geringerer Brisanz sind weitere Kreditgeschäfte. So soll der Grosse Rat 15 Millionen für einen neuen Werkhof im Berner Jura sprechen, jährlich 5 Millionen für die Ausrüstung der Kantonspolizei freigeben sowie insgesamt 750'000 Franken für die Ski-Weltcuprennen von Adelboden und Wengen bis im Jahr 2020 genehmigen.

Kahlschlag in der Verwaltung

Nicht nur Kredite sind mitunter von wiederkehrender Natur - es gibt auch solche Themen. Darunter ist etwa die Forderung nach einer schlankeren Verwaltung. Diesmal verlangt eine Motion aus SVP-Reihen die Streichung von fast 800 Vollzeitstellen. Der Regierungsrat wehrt sich entschieden gegen einen solchen linearen Stellenabbau.

Insgesamt 57 Geschäfte soll der Grosse Rat an sechs Tagen von kommendem Montag bis Dienstag, 24. März, beraten. Eine einzige Gesetzesvorlage steht auf der Traktandenliste; hohe Wellen dürfte das neue Geoinformationsgesetz nicht werfen.

Gewohnt bunt ist das Angebot an Vorstössen. So möchte Bauer Werner Moser (SVP) aus Landiswil, dass man Rehe noch als Wild verkaufen darf, wenn sie angefahren wurden und dann getötet werden mussten. Alles andere sei «Verschwendung von Nahrungsmitteln». Die Regierung ist dagegen. Die Motion ist Punkt 41 auf der Traktandenliste.

sih/sda

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt