Grosser Rat lehnt Steuersenkungsantrag der SVP ab

Die SVP wollte die Kantonssteuer für natürliche Personen von 3,06 auf 3,04 Einheiten senken – und fand im Grossen Rat keine Mehrheit. Es sei «ein Antrag für die Galerie».

Keine Steuererleichterung für natürliche Personen im Kanton Bern: Der Antrag wird mit 78 zu 66 Stimmen abgelehnt (Symbolbild/Fotolia)

Keine Steuererleichterung für natürliche Personen im Kanton Bern: Der Antrag wird mit 78 zu 66 Stimmen abgelehnt (Symbolbild/Fotolia)

Der Grosse Rat des Kantons Bern hat kurz vor Schluss der grossen Finanzdebatte einen Steuersenkungsantrag der SVP abgelehnt. Sie wollte im Kanton Bern den Steuerfuss für natürliche Personen von 3,06 auf 3,04 Einheiten senken.

Mit der SVP stimmten die FDP und die EDU, die restlichen Fraktionen sprachen sich dagegen aus. Mit 78 zu 66 Stimmen lehnte das Kantonsparlament den Antrag ab.

Der Tenor bei der Ratsmehrheit lautete, es handle sich – kurz vor den kantonalen Wahlen – um einen Antrag für die Galerie. Das sei unseriöse Symbolpolitik oder Pflästerlipolitik. Kurz nach dem Schnüren des grossen Entlastungspakets 2018 könne der Kanton Bern nicht auch die Steuern für natürliche Personen senken.

Nach Angaben des Präsidenten der grossrätlichen Finanzkommission hätte der Antrag, wäre er durchgekommen, dem Kanton Bern einen Einnahmenausfall von 28 Millionen Franken beschert.

mb/sda

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