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Grosser Rat muss fünf Tage nachsitzen

Weil sich der Bernische Grosse Rat in der Novembersession länger als geplant mit Budget, Finanzplan und Entlastungspaket befasste, müssen die Räte ab dem 22. Januar mindestens fünf Tage anhängen.

Mit dem Beratungen rund um das Sparpaket geriet der Grosse Rat im Dezember in Verzug. Ab dem 22. Januar findet nun unter anderem die Debatte um Änderungen im Polizeigesetz statt.
Mit dem Beratungen rund um das Sparpaket geriet der Grosse Rat im Dezember in Verzug. Ab dem 22. Januar findet nun unter anderem die Debatte um Änderungen im Polizeigesetz statt.
Beat Mathys

Das Berner Kantonsparlament muss ab 22. Januar mindestens fünf Tage nachsitzen. Das geht aus dem Zeitbudget hervor, das die Parlamentsdienste am Donnerstag veröffentlichten. Sollten sich die Debatten in die Länge ziehen, könnten es auch sechs Tage werden. Denn der Dienstag der zweiten Sessionswoche ist als Reservetag vorgesehen.

Der Grosse Rat hatte die Januar-Session im November beschlossen. Damals hatte er sich länger als geplant mit dem Budget, dem Finanzplan und dem Entlastungspaket aufgehalten. Mit der Beratung der anderen Geschäfte geriet er dadurch in Verzug.

Änderung des Polizeigesetzes

Zu den Schwerpunkten der Januar-Session gehört die Änderung des Polizeigesetzes. Der bald abtretende Polizei- und Militärdirektor Hans-Jürg Käser legt dem Parlament damit sein letztes grosses Geschäft vor. Das Gesetz regelt die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden sowie die Abgeltung der Kosten.

Zu reden geben dürfte die Abwälzung von Kosten bei gewalttätigen Ausschreitungen auf die Veranstalter. Auch will die Sicherheitskommission die Gesetzesrevision dazu nutzen, schärfere Bestimmungen zur Wegweisung von Fahrenden bei illegaler Grundstück-Besetzung zu erlassen.

Gesetz über den Justizvollzug

Nur noch eine Formsache ist die zweite Lesung des Gesetzes über den Justizvollzug. Der Grosse Rat beriet die Vorlage bereits in der Septembersession. Das Gesetz regelt den Beizug von Privaten und enthält Bestimmungen zum Umgang mit Personendaten, visueller Überwachung und Aufzeichnung.

SDA/tag

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