Grosser Rat schont Schulen vor Sparhammer

Das Kantonsparlament will bislang rund 20 Millionen Franken weniger sparen als die Regierung. Es schont zum Beispiel die Gemeinden und die Gartenbauschulen.

Direktorin Marianna Serena (stehend) verfolgt mit Schülern der ­Gartenbauschule Hünibach den Start der Debatte.

Direktorin Marianna Serena (stehend) verfolgt mit Schülern der ­Gartenbauschule Hünibach den Start der Debatte.

(Bild: Raphael Moser)

Sandra Rutschi

Letzte Woche hielt der Grosse Rat nahezu mit den Sparbeträgen der Regierung mit. Am Montag aber wollte er diverse Kürzungen bei der Erziehungsdirektion sowie bei der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion nicht mittragen. So hinkte er am Ende des vierten Tages der Spardebatte dem Ziel der Regierung um rund 20 Millionen Franken hinterher.

Dies, obschon er bei den Fusionsbeiträgen an Gemeinden 700'000 Franken mehr sparen will als die Regierung. Das Parlament folgte dem Argument der Finanzkommission (Fiko), dass es weniger Fusionen geben werde als vorgesehen. Auf diese grösseren Sparbeträge verzichtet der Rat:

  • 4,5 Millionen Franken bei den Durchführungs- und Verwaltungskosten Ergänzungsleistungen. Dies, weil die Kosten auf die Gemeinden überwälzt worden wären.
  • 4,25 Millionen Franken bei den höchstmöglich anrechenbaren Heimkosten. Der Grosse Rat ­verzichtet einstimmig auf diese Sparmassnahme. Bereits die Fiko hatte dies angeregt, weil die Hebelwirkung bei den Institutionen zu gross gewesen wäre.
  • 4,2 Millionen bei den Schülertransportkosten, welche die Gemeinden hätten berappen müssen. Dies verstosse gegen Abmachungen im Finanz- und Lastenausgleich (Filag), fanden sowohl die Fiko als auch das Parlament.
  • 2,6 Millionen Franken bei berufsvorbereitenden Schuljahren und Vorlehren. Den Entschluss fällte Grossratspräsidentin Ursula Zybach (SP, Spiez) mit einem Stichentscheid.
  • 2,1 Millionen Kürzungen bei den Gartenbauschulen Hünibach und Oeschberg. Hier wehrten sich insbesondere die Oberländer Regionsvertreter für das Angebot in Hünibach. Es gibt allerdings zwei Aber: Das BZ Emme muss 300'000 Franken mit strukturellen Anpassungen kompensieren, weil die Floristinnenschule Oeschberg verschont wird. Und mit der Gartenbauschule Hünibach werden neue Verhandlungen aufgenommen.
  • 1,25 Millionen Franken bei der Zusatzfinanzierung für höhere Fachschulen. Die Vertreter des Oberlands wehrten sich zudem für die Hotelfachschule Thun. Dieses Lobbying wurde einigen Grossräten zu viel. Der Rat nahm einen Kompromissantrag von Jakob Etter (BDP, Treiten) an und spart nun bei den betroffenen Schulen lediglich die Hälfte.

Doch der Regierung gefolgt

Im Wesentlichen folgte der Grosse Rat bei den nicht regionalpolitisch gefärbten Entscheiden den Empfehlungen der vorberatenden Finanzkommission. Bei zwei Sparmassnahmen jedoch setzte das Parlament entgegen der Fiko-Empfehlung den Rotstift an:

  • 10 Millionen Franken bei den Brückenangeboten wie etwa zehnten Schuljahren. Darauf wollte die Finanzkommission verzichten, weil der Kanton damit Kosten auf Gemeinden abwälzen würde und dies gegen Filag-Abmachungen verstosse. Erziehungsdirektor Bernhard Pulver (Grüne) wendete mit seiner Argumentation das Blatt zugunsten der Sparmassnahme: «Der Kanton bezahlt hier eine Aufgabe zu hundert Prozent, die eigentlich über den Lastenausgleich Soziales laufen müsste.» Er sprach die grosse Zunahme von Inte­grationsklassen an. Wenn diese Klassen für Flüchtlinge wegfallen würden, müssten sich die Gemeinden zur Hälfte an den entstehenden Kosten im Sozialausgleich beteiligen. Mit dieser Sparmassnahme hingegen müssten sie lediglich 30 Prozent tragen.
  • 6,63 Millionen Franken will das Parlament durch einen Lastenausgleich zwischen den Familienausgleichskassen sparen. Die Fiko hatte dies abgelehnt, weil sich die Sozialpartner – also Arbeitnehmer und Arbeitgeberverbände – dagegen wehrten. Im Grossen Rat appellierten diverse Sprecher an das Gewissen von SP und FDP, welche die Interessen dieser Verbände vertraten. «Beim Gewerkschaftsbund steht die Solidarität sonst immer zuoberst. Nun landet das Wort in tiefster Schublade», sagte etwa Barbara Mühlheim (GLP, Bern). Bei der SP gab es schliesslich etliche Enthaltungen, das Resultat fiel sehr knapp aus.

Der Grosse Rat wird die Spardebatte vermutlich am Dienstag abschliessen.

Berner Zeitung

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