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Biblische Diskussion um null Franken

Künftig werden die Landeskirchen ihre Pfarrer selber anstellen. Der Kanton gibt somit ein Stück Verantwortung ab. Eine vollständige Trennung von Kirche und Staat hatte im Grossen Rat jedoch keine Chance.

Das 70-jährige Gesetz über die Landeskirchen wird totalrevidiert. Neu werden Pfarrerinnen und Pfarrer nicht mehr vom Kanton, sondern von den Kirchen angestellt.
Das 70-jährige Gesetz über die Landeskirchen wird totalrevidiert. Neu werden Pfarrerinnen und Pfarrer nicht mehr vom Kanton, sondern von den Kirchen angestellt.
Beat Mathys

Es war eine Diskussion, die beinahe schon biblisches Ausmass erreichte. Einen ganzen Tag lang diskutierte der Grosse Rat am Mittwoch über die Totalrevision des Landeskirchengesetzes.

Der heilige Gral respektive das Kernstück des neuen Gesetzes war weitgehend unbestritten: Die Landeskirchen stellen ab 2020 ihre Geistlichen selber ein und sind dann auch für deren Entlöhnung zuständig.

Das alles passiert vor dem Hintergrund der oft geforderten Trennung zwischen Kirche und Staat. Denn heute ist der Kanton Bern für Anstellung und Entlöhnung besorgt.

Widerstand kam vor allem von der GLP: Sie wollte das Gesetz an den Regierungsrat zurück­weisen. Ihnen ging die Vorlage zu wenig weit. Die Grünliberalen hätten einen umfassenderen Rückzug des Kantons begrüsst, vor allem in finanzieller Hinsicht. Sie konnten nicht nachvollziehen, weshalb die Kirchen nach der ­Revision vom Kanton gleich viel Geld bekommen sollen wie heute.

Grossrat Hannes Zaugg-Graf (Uetendorf) zog einen haarigen Vergleich: «Man schaufelt dem Coiffeursalon gleich viel Geld rüber wie vorher, sagt dem aber anders. Auch jene mit Glatze und jene, die sich die Haare selber schneiden, finanzieren den Salon weiterhin mit.» Die GLP scheiterte mit sämtlichen Anträgen.

Es bleibt bei 75 Millionen

Die Landeskirchen erhalten heute rund 75 Millionen Franken vom Kanton, inklusive Lohnkosten der Geistlichen. Ab 2020 wird dieser Beitrag für sechs Jahre eingefroren, kann also frühestens ab dem siebten Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes gekürzt oder erhöht werden.

Das neue Finanzierungsmodell basiert in Zukunft auf zwei Säulen: Erstens leistet der Kanton einen Sockelbeitrag von 43,2 Millionen Franken pro Jahr. Davon erhält die evangelisch-reformierte Landeskirche 34,8 Millionen, die römisch-katholische 8 Millionen und die christ-katholische Landeskirche 440'000 Franken.

Zweitens honoriert der Kanton die gesamtgesellschaftlichen Leistungen der Landeskirchen. Dazu gehören etwa die Kinder- und Jugendarbeit, Erwachsenenbildung, Paarberatung, Religionsunterricht in den Schulen sowie Angebote für Arme und sozial Schwache. Das lässt sich der Kanton jährlich insgesamt 31,4 Millionen Franken kosten.

Dienstwohnungspflicht bleibt

Als nicht zeitgemäss befand die SP den Passus im Gesetz, wonach die Kirchen Pfarrerinnen und Pfarrer verpflichten können, während ihrer Anstellung eine zugewiesene Dienstwohnung zu bewohnen.

Eine Mehrheit des Parlaments hielt jedoch an dieser Möglichkeit fest. Nichts wissen wollte der Grosse Rat von der SP-Forderung, die Regierung solle das Gebiet der Kirchgemeinden so festlegen, dass jeder Kirch­gemeinde mindestens 1000 Mitglieder angehören. Dieser Fusionszwang hatte keine Chance.

Auch wenn über den Grossteil des Gesetzes Einigkeit besteht, so wird es dennoch zu einer zweiten Lesung kommen. Dann wird unter anderem geklärt werden, wie die Altersvorsorge pensionierter römisch-katholischer Priester geregelt wird.

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