Grosser Rat verschont arme Gemeinden

Ursprünglich wollte der Grosse Rat strengere Regeln für finanzschwache Gemeinden setzen, die vom Finanzausgleich profitieren. Nun krebste er zurück. Ausschlaggebend war die Meinung der SP.

In der Gemeinde Wachseldorn kann man aufatmen: Sie wird von Sparmassnahmen verschont. Foto: Nicole Philipp

In der Gemeinde Wachseldorn kann man aufatmen: Sie wird von Sparmassnahmen verschont. Foto: Nicole Philipp

Sandra Rutschi

Ein «kleiner parlamentarischer Unfall» sei das letzten September gewesen, sagte Peter Gerber (BDP, Schüpfen) am Dienstag im Grossen Rat. Er meinte damit den Entscheid, dass der Regierungsrat die Mindestausstattung für finanzschwache Gemeinden im Finanzausgleich kürzen soll.

Diese Mindestausstattung habe eine strukturerhaltende Wirkung und bremse somit Gemeindefusionen, begründete die FDP in ihrer Planungserklärung, die damals überwiesen wurde. Allerdings äusserst knapp mit 76 zu 71 Stimmen bei vier Enthaltungen.

Am Dienstag nun hat das Parlament den «kleinen Unfall» behoben. Es überwies mit 103 zu 33 und mit 100 zu 36 Stimmen zwei Motionen aus SVP-Kreisen, welche ebendiese von ihm selbst beschlossenen Kürzungsmassnahmen stoppen. Ein Blick ins Abstimmungsprotokoll vom September zeigt, dass vor allem die SP eine Kehrtwende vollzog.

Sie stimmte damals mit grossem Mehr für die Planungserklärung, half aber am Dienstag mit, diese wieder aufzuheben. Auch die FDP, im September noch einheitlich dafür, war am Dienstag gespalten. Die Grünen und die GLP hingegen wollten am eingeschlagenen Kurs festhalten.

«Abbau ist immer schlecht»

Die SP habe Vertrauen in den Regierungsrat und insbesondere in die neue Gemeindedirektorin Evi Allemann (SP), dass sie andere Wege finde, um Gemeindefusionen im Kanton Bern zu fördern, sagte Tamara Funiciello (Bern). Weniger Zwang, sondern mehr Freiwilligkeit sei nötig.

Und: «Ein Abbau ist immer schlecht, ausser es geht um CO2.» Für die Gemeinden wären die Ausfälle zum Teil massiv und hätten Steuererhöhungen zur Folge.

Anders sah es Antonio Bauen (Grüne, Bern). «Wir wollen den Kanton fitter und effizienter machen. Also müssen wir unsere Strukturen verbessern. Wir sehen nicht, wie man die Motivation zu Fusionen sonst erhöhen könnte.» Michael Köpfli (GLP, Wohlen) fand, wenn Gemeinden alte Strukturen aufrechterhalten möchten, die nicht mehr zeitgemäss seien, sollten sie dies auch selbst finanzieren.

Und: «Die SVP setzt in ihrem Parteiprogramm sonst immer auf Eigenverantwortung vor staatlicher Hilfe. Offenbar gilt für sie auf Gemeindeebene nicht mehr, was für Privatpersonen gelten soll.»

Im Sinne der Regierung

Die Motionen der SVP waren indes ganz im Sinne der Regierung. Sie hatte im Frühling eine Verordnungsänderung in die Vernehmlassung geschickt, um den Auftrag des Grossen Rates umzusetzen. Der jährliche Gesamtbetrag wäre ab 2020 von 33,2 Millionen Franken auf 24,1 Millionen Franken gesunken. Anstatt 163 hätten nur noch 139 Gemeinden Anrecht auf die Mindestausstattung gehabt, und auch die restlichen hätten weniger Geld erhalten.

Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) wehrte sich schon im September dagegen und wies darauf hin, dass nicht nur Kleinst- und Kleingemeinden betroffen wären, sondern auch solche mit über 2000 Einwohnern. «Auch nach der Session blieb die Reaktion von den Gemeinden aus. Deshalb haben wir die Vernehmlassung gestartet.» Woraufhin die SVP mit ihren Motionen reagierte.

Die SVP, die sich immer wieder für Gemeindeautonomie und den ländlichen Raum einsetzt, war nie für die Kürzungen. «Damit werden gut funktionierende Gemeinden bestraft, weil sie eine unterdurchschnittliche Finanzkraft haben», sagte Thomas Knutti (Weissenburg).

Deshalb hätten 180 Gemeinden eine Resolution gegen die Kürzungen verabschiedet. Anne-Caroline Graber (La Neuveville) wies darauf hin, dass auch die Gemeinde Valbirse betroffen wäre, die 2015 aus einer Fusion entstand. Und Fraktionschefin Madeleine Amstutz (Sigriswil) betonte, dass fusionierte Gemeinden nicht kostengünstiger seien.

Berner Zeitung

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