Grosser Rat will eine Lex Spitex

Künftig müssen die Spitex-Organisationen im Kanton Bern ihre Kaderlöhne gegenüber dem Kanton offenlegen. Das fordert der Grosse Rat. Die Regelung ist eine Folge der Affäre Gmür.

Der Kanton will von der Spitex regelmässig über die aktuelle Anzahl Einsätze informiert werden.

Der Kanton will von der Spitex regelmässig über die aktuelle Anzahl Einsätze informiert werden.

(Bild: Walter Pfäffli)

Marius Aschwanden

Die Affäre rund um die Spitex Bern gab am Montag im Grossen Rat zu reden. In zwei überparteilichen Motionen forderten Parlamentarierinnen und Parlamentarier mehr Transparenz bei den Entschädigungen in Betrieben mit Staatsbeiträgen.

Hintergrund der Vorstösse ist der Lohn von Rahel Gmür, der ehemaligen Verwaltungsratspräsidentin der Spitex Bern. Anfang Jahr wurde bekannt, dass sie 185 000 Franken jährlich verdiente.

Unter anderem verlangten die Grossräte, dass die Löhne der strategischen und operativen Organe solcher Betriebe künftig einer breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. Ausgewiesen werden sollen auch die Entgelte für Doppelmandate, wie Gmür eines innehatte.

Heftige Kritik an Spitex Bern

Beide Anliegen wurden vom Parlament überwiesen – wenn auch die Forderung nach Transparenz gegenüber einer breiten Öffentlichkeit in der abgeschwächten Form eines Postulats. «Die Diskussionen um die Spitex Bern haben gezeigt, dass es Gier überall geben kann», sagte Mitmotionärin Anita Luginbühl (BDP, Krattigen). Und Barbara Mühlheim (GLP, Bern) meinte dazu: «Vertrauen ist gut, Kontrolle besser.»

Doch auch wenn sich viele Grossräte für mehr Transparenz ausgesprochen haben: Die Öffentlichkeit dürfte auch künftig nicht erfahren, was für Cheflöhne in den subventionierten Betrieben ausbezahlt werden.

Denn für den Regierungsrat ist klar, dass die Transparenz nur gegenüber den kantonalen Behörden gilt. Daran dürfte auch der Prüfauftrag nichts ändern, wie die zuständige Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) am Montag bereits angetönt hat.

Eigentlich gilt diese Regelung bereits heute. Seit diesem Jahr müssten alle Betriebe, die mehr als 50 Prozent ihrer ­Gesamtkosten durch den Kanton subventioniert erhalten oder mehr als eine Million Franken von diesem bekommen, ihre ­Kaderlöhne ihm gegenüber offenlegen.

Das ist im Staatsbeitragsgesetz so geregelt. Nur hat der Kanton in Eigenregie sämtliche Institutionen aus dem Alters- und Behindertenbereich von der Deklarationspflicht ausgenommen. Dazu gehören auch die Spitex-Organisationen.

Ausnahme wird gestrichen

Diese pauschale Ausnahmeregelung muss der Regierungsrat nun wieder rückgängig machen, forderte der Grosse Rat am Montag. Während die Finanzdirektion diese Sonderbehandlung im Januar gegenüber dieser Zeitung noch verteidigte, hat die Regierung mittlerweile ihre Meinung geändert.

In ihrer Antwort auf die Motion schreibt diese: In Anbetracht der Diskussionen um die Löhne bei der Spitex Bern «teilt der Regierungsrat die Auffassung, dass für Institutionen im Alters- und Behindertenbereich zukünftig keine Ausnahme mehr gelten soll».

Berner Zeitung

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