Grosser Rat will Tieren Parteirechte sichern

Im Kanton Bern soll es weiterhin eine Instanz geben, die in Strafverfahren die Rechte der Tiere vertreten kann. Das Kantonsparlament hat den Regierungsrat beauftragt, entsprechende Vorkehrungen zu treffen.

Die Armee hat die abgemagerten Thurgauer Pferde in Schönbühl wieder aufgepäppelt.

Die Armee hat die abgemagerten Thurgauer Pferde in Schönbühl wieder aufgepäppelt.

(Bild: Beat Mathys)

Hintergrund der zwei vom Grossen Rat an die Regierung überwiesenen Vorstösse sind einerseits die Ereignisse von Hefenhofen TG. Dort stiessen die Behörden in diesem Sommer auf einem Hof auf tote und stark vernachlässigte Tiere. Die Bilder ausgemergelter Pferde gingen danach durch die Schweizer Medien.

Anderseits sprach das bernische Obergericht im Sommer dieses Jahres dem Dachverband Berner Tierschutzorganisationen (DBT) die Parteistellung in tierschutzrechtlichen Strafverfahren ab. Dies aus formaljuristischen Gründen. Seit 1996 konnte der DBT nach eigenen Angaben dieses Recht ausüben.

Der Verband hat den Obergerichtsentscheid vor Bundesgericht angefochten. Dessen Urteil steht aus. Der bernische Grosse Rat wollte aber sicherstellen, dass auch im Fall einer Bestätigung des Obergerichtsurteils im Kanton Bern jemand die Rechte der Tiere wahren kann. In Bern sei der Tierschutzstandard hoch, hiess es.

Parlament gegen Tierschutzanwalt

Das Anliegen war im Grossen Rat völlig unbestritten - zu reden gab nur, dass ein Teil der Motionäre von einem kantonalen Tierschutzanwalt sprach. Das will der Grosse Rat nicht. Diesen Punkt der einen Motion lehnte er ab.

Regierung hat schon gehandelt

Die Berner Regierung hatte nichts gegen die Überweisung der zwei Vorstösse einzuwenden. Volkswirtschaftsdirektor Christoph Ammann sagte, er habe der Verwaltung bereits den Auftrag gegeben, angesichts der laufenden Revision des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes einen entsprechenden Artikel zu formulieren.

Wahrscheinlich wäre es gemäss Ammann eine Amtsstelle im kantonalen Veterinärdienst, welche einspringen würde, falls das Bundesgericht dem DBT definitiv die Parteirechte entzöge.

mb/sda

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt