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BKW soll für Solarstrom mehr zahlen

Der Grosse Rat will, dass der Energiekonzern BKW Solarstrom wieder besser vergütet. Die beschlossene Senkung widerspreche den energiepolitischen Zielen.

Private, die auf ihren Hausdächern Solarpanels installieren, sollen von der BKW wieder mehr Geld erhalten.
Private, die auf ihren Hausdächern Solarpanels installieren, sollen von der BKW wieder mehr Geld erhalten.
Balz Murer

Der Auftakt der zweiten Sessionswoche passte zum Sonnentag. Nicht weil die Stimmung am Montag im Rathaus besonders sonnig gewesen wäre, sondern weil es zu Beginn um den Solarstrom ging. Zwei Vorstösse zielten auf einen Entscheid des Energiekonzerns BKW, den Kleinproduzenten die Vergütungssätze für Solarstrom von ehemals bis zu 11,5 Rappen pro Kilowattstunde auf 4 Rappen zu senken.

Dies widerspreche der aktuellen Diskussion rund um das Fördern von erneuerbaren Energien und sei rückgängig zu machen, so die parteiübergreifenden Vorstösse. Der Kanton als Hauptaktionär der BKW soll darauf hinwirken, dass die Tarifstruktur des Konzerns der energiepolitischen Stossrichtung entspricht.

Die Regierung hatte grosse Sympathie für das Anliegen. «Die Unternehmensleitung hat unsensibel reagiert», sagte Energiedirektorin Barbara Egger (SP). Sie habe diesbezüglich bereits bei der BKW interveniert. Es handle sich aber um einen Entscheid auf operativer Ebene, deshalb lehne die Regierung die Vorstösse ab. Der Konzern müsste die überschüssige Solarenergie verlustbringend als Graustrom verkaufen, da es aktuell einen Überschuss an Solarstrom auf dem Markt gebe. Dennoch überwies der Grosse Rat beide Vorstösse.

Auch national tut sich was

Wer mit einer Solaranlage Strom ins Netz der BKW einspeist, kann sich so oder so Hoffnung auf eine wieder deutlich höhere Vergütung machen. Grund sind die Energiestrategie des Bundes sowie das am 21. Mai vom Stimmvolk gebilligte neue Energiegesetz. Gemäss altem Energiegesetz richtet sich die Vergütung bislang nach marktorientierten Bezugspreisen.

Die Aufsichtsbehörde Elcom entschied im April 2016, massgebend sei demnach der Marktpreis für (undefinierten) Graustrom. Die BKW stutzte die Vergütung für Solarstrom daraufhin für 2017 auf 4 Rappen pro Kilowattstunde, was etwa dem Preis im europäischen Stromhandel vom letzten Jahr entsprach. Sie betonte stets, dass sie nur etwa 15 Prozent ihres Stroms an gebundene Kunden in der Grundversorgung verkaufe. Für den Rest sei der Marktpreis relevant.

Mit dem neuen Energiegesetz wird die Referenzgrösse anders formuliert, der Begriff «Markt» ist verschwunden: Massgebend sind neu die «vermiedenen Kosten des Netzbetreibers für die Beschaffung gleichwertiger Elektrizität». Zu diesem komplizierten Artikel führt der Bundesrat aus, dass nicht mehr allein der Strommarktpreis relevant sein soll.

Im Entwurf für die künftige Energieverordnung schreibt er, die Vergütung von Solarstrom durch die Netzbetreiber solle sich «nach den Kosten des Bezugs bei Dritten und den Gestehungskosten der eigenen Produktionsanlagen» richten.

Mehr als verdoppeln

Dieses «und» hat es in sich. Ob die Vergütung genügend hoch sei, liesse sich laut Bundesrat dann leicht kontrollieren anhand der Stromtarife, die ein Netzbetreiber seinen Kunden in Rechnung stellt. Denn in der Grundversorgung müssen die Tarife den Gestehungskosten entsprechen, wie der Bundesrat zum Start der Vernehmlassung der neuen Energieverordnung festhielt. Allerdings können die Netzbetreiber Vertriebskosten und eine Gewinnmarge abziehen.

Dennoch müsste die BKW die Vergütung von Solarstrom von jetzt 4 Rappen wohl mehr als verdoppeln. Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen hat allerdings in der Vernehmlassungsantwort gefordert, dass nur die Beschaffungskosten bei Dritten relevant sein sollen, nicht aber die eigenen Gestehungskosten.

Gespannt warten nun Stromkonzerne und Solaranlagenbetreiber darauf, welche Formulierung der Bundesrat erlassen wird. Doch dieser stellte bereits in Aussicht, dass im Streitfall um die Tarife voraussichtlich erneut die Elcom wird entscheiden ­müssen.

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