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Handänderungssteuer: Kommission hält an Gegenvorschlag fest

Die vorberatende Kommission des bernischen Grossen Rates hält an ihrem Gegenvorschlag zur Initiative, die die Abschaffung der Handänderungssteuer zum Ziel hat, fest.

Ruedi Löffels Gegenvorschlag wurde von der vorberatenden Kommission des Grossen Rates knapp abgelehnt. Man hält weiterhin am ursprünglichen Gegenvorschlag fest.
Ruedi Löffels Gegenvorschlag wurde von der vorberatenden Kommission des Grossen Rates knapp abgelehnt. Man hält weiterhin am ursprünglichen Gegenvorschlag fest.
Andreas Blatter

Im August 2010 reichte ein Initiativkomitee die Initiative «Schluss mit gesetzlicher Verteuerung der Wohnkosten für Mieter und Eigentümer» ein. Die Initiative hat die Abschaffung der Handänderungssteuer zum Ziel.

In seinem Antrag an den Grossen Rat empfahl der Regierungsrat, die Initiative den Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Ablehnung zu unterbreiten. Der Kanton Bern hat in den letzten Jahren durchschnittlich zwischen 115 und 120 Millionen Franken pro Jahr an Handänderungssteuern eingenommen. In der gegenwärtigen schwierigen finanzpolitischen Situation wäre ein Ertragsausfall in dieser Höhe nach Auffassung des Regierungsrates nicht verkraftbar, teilt der Kanton Bern am Donnerstag mit.

25 Millionen Franken weniger Einnahmen

Wie der Regierungsrat lehnt auch die vorberatende Kommission unter dem Vorsitz von Grossrat Jürg Iseli die Initiative mit grosser Mehrheit ab. Sie spricht sich jedoch deutlich für einen Gegenvorschlag aus. Der Gegenvorschlag sieht vor, dass der Erwerb von selbst bewohntem Grundeigentum bis zu einem Betrag von 800'000 Franken von der Handänderungssteuer befreit wird.

Der damit verbundene Einnahmenausfall dürfte sich auf rund 25 Millionen Franken pro Jahr belaufen. Der Grosse Rat stimmte dem Gegenvorschlag der vorberatenden Kommission in der Junisession in erster Lesung zu.

Mehrheit für ursprünglichen Gegenvorschlag

An ihrer letzten Sitzung hat sich die vorberatende Kommission durch die Finanzdirektorin, Regierungsrätin Beatrice Simon, über die aktuelle finanzpolitische Situation informieren lassen. Anschliessend beriet die vorberatende Kommission einen neuen, von Kommissionsvizepräsident Ruedi Löffel zur Diskussion gestellten Gegenvorschlag. Dieser sieht einen progressiven Steuersatz vor und will damit die Einnahmenausfälle minimieren.

Dieser Antrag wurde relativ knapp abgelehnt. Die Mehrheit der vorberatenden Kommission sprach sich weiterhin für den ursprünglichen Gegenvorschlag aus und bestätigte damit das Ergebnis der ersten Lesung im Grossen Rat. Die zweite Lesung findet in der Septembersession 2013 statt.

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