Information in Abstimmungsbüchlein wird verbessert

Der bernische Grosse Rat hat am Dienstag seinem Leitungsorgan den Auftrag gegeben, künftig in gewissen Fällen die Abstimmungsbotschaften anders zu gestalten.

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Die Abstimmungsbotschaften werden anders gestaltet, wenn eine Vorlage mit einem Gegenvorschlag vors Volk kommt. Das Kantonsparlament überwies einen Vorstoss von drei SVP-Grossräten, die sich an der Abstimmungsbotschaft zur Energievorlage «Bern erneuerbar» vom vergangenen 3. März gestört hatten. Damals wurde dem Volk die Volksinitiative für die Umstellung der bernischen Energieversorgung auf erneuerbare Quellen zusammen mit einem Gegenvorschlag des Grossen Rats vorgelegt.

In der Abstimmungsbotschaft fanden sich Argumente für und gegen die Initiative und den Gegenvorschlag, aber keine Argumente derjenigen, welche im Grossen Rat beide Vorlagen abgelehnt hatten. Das gehe nicht, fanden Thomas Fuchs (Bern), Martin Schlup (Schüpfen) und Erich Hess (Bern).

Die Richtlinien zum Verfahren und zur Gestaltung der Abstimmungserläuterungen seien so zu formulieren, dass in den Abstimmungsbotschaften künftig auch die wichtigsten Gegenargumente zu einer Initiative figurierten, fordern die drei Grossräte. Auch bei Volksvorschlägen sei so zu verfahren. Voraussetzung ist, dass die Argumente im Grossen Rat erwähnt werden.

Der bernische Grosse Rat überwies den entsprechenden Auftrag ans Büro ohne Gegenstimmen, aber bei zwei Enthaltungen. Das Kantonsparlament tat dies in Übereinstimmung mit dem Ratsbüro. Dieses hatte in der schon Mitte Mai veröffentlichten Antwort auf den Vorstoss Verständnis signalisiert. Das Büro beantragte Annahme der Motion.

Das Büro wird nun laut dieser Antwort im Rahmen ohnehin geplanter Änderungen am Grossratsgesetz die Richtlinien zum Verfahren und der Gestaltung der Abstimmungserläuterungen überarbeiten.

Von juristischer auf politische Ebene gewechselt

Im März lehnte das Bernervolk sowohl die Initiative «Bern erneuerbar» als auch den Gegenvorschlag des Grossen Rats ab, letzteren knapp. Schon vor dem Urnengang hatte Grossrat Fuchs wegen der Gestaltung der Abstimmungsbotschaft beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht. Er zog sie aber nach dem Sieg der Gegner beider Vorlagen zurück und setzte mit der Motion auf die politische Schiene.

cls/sda

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