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Interessante SP-Idee blieb folgenlos

Zwei SP-Mitglieder liessen im Vorfeld der Steuerdebatte eine interessante Variante für eine «neue» Einkommenssteuer rechnen.

Die Idee wird seit einiger Zeit immer öfter propagiert: die «Flat Rate», die an Stelle der heutigen, progressiv ansteigenden Tarife einen proportionalen Einheitstarif für alle Einkommen vorsieht. Oft wird damit die Abschaffung eines Grossteils der Abzüge verbunden; die Sozialabzüge würden aber beibehalten und durch einen «Sockelabzug» ergänzt, um weiterhin eine Progression zu erreichen. Sonst müssten Gutverdiener prozentual gleich viel abliefern wie Working Poor.

Auch Mittelstand entlastet

In der Vorberatung der Steuergesetzrevision liessen die SP-Kommissionsmitglieder Flavia Wasserfallen (Bern) und Bernhard Antener (Langnau) eine bemerkenswerte Flat-Rate-Variante berechnen: In ihrem Auftrag entwarf die Steuerverwaltung einen Dreistufentarif bei der Einkommenssteuer, was einem Zwischenschritt entspräche. Tiefe und mittlere Einkommen würden mit 4,3 Prozent (einfache Steuer) besteuert, höhere Einkommen mit 4,7 und hohe mit 5,8 Prozent.

Das Ergebnis: Es ist möglich, einen Dreistufentarif einzuführen, der alle Einkommensklassen entlastet und die Steuerausfälle des Kantons auf 150 Millionen Franken begrenzt. Auch der Mittelstand würde ein wenig – um 1 bis 4 Prozent – entlastet, was bei einer Flat Rate immer am schwierigsten zu erreichen ist.

Kein konkreter Antrag

Der Spielraum ist gering, da der Kanton nur wenige Abzüge in Eigenregie abschaffen kann, wie die Verwaltung darlegte. So reichten Wasserfallen und Antener keinen Antrag ein, da ihnen die Ausfälle von 150 Millionen Franken zu hoch erschienen. Allerdings setzten die Bürgerlichen in der ersten Lesung eine Variante durch, die durchaus Entlastungen von 150 Millionen vorsieht. Sie zogen es aber vor, die heutige Tarifstruktur beizubehalten anstatt einen Schritt hin zur Flat Rate zu machen.

Die Regierung hat auch schon einen reinen Proportionaltarif berechnen lassen: Die Ausfälle würden 350 Millionen Franken betragen – 10 Prozent aller Einkommenssteuern.

BZ/fab

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