Kanton Bern: 200 Millionen höherer Gewinn als budgetiert

Die rigiden Sparmassnahmen wirken: Der Kanton Bern schreibt fürs vergangene Jahr ein Plus von 212 Millionen Franken. Budgetiert war ein Gewinn von lediglich 11 Millionen Franken.

Dank Sparmassnahmen und höheren Steuereinnahmen kann Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) einen markant höheren Gewinn für den Kanton Bern vorweisen.

Dank Sparmassnahmen und höheren Steuereinnahmen kann Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) einen markant höheren Gewinn für den Kanton Bern vorweisen.

(Bild: Keystone)

Der Kanton Bern hat im Rechnungsjahr 2014 einen satten Gewinn geschrieben. Statt des budgetierten Ertragsüberschusses von 11 Millionen Franken resultierte ein Plus von 212 Millionen Franken.

Im Vergleich zum Jahr 2013 hat der Kanton Bern im vergangenen Jahr den Aufwand um 180 Millionen Franken gesenkt und die Steuereinnahmen lagen um rund 280 Millionen Franken über dem Budget. Das gab der Regierungsrat am Dienstag bekannt.

Die grossen Sparanstrengungen der vergangenen Jahre zeigten Wirkung: Damit erklärt sich die Kantonsregierung die Senkung des Aufwands von 10,25 Milliarden Franken im Jahr 2013 auf 10,07 Milliarden im vergangenen Jahr. Dass die Steuereinnahmen - vor allem bei Firmen - höher ausfielen, führt die Regierung auf die positive Konjunktur zurück.

Der Kanton Bern konnte 2014 seine Investitionen vollständig mit eigenen Mitteln finanzieren: Der Finanzierungssaldo beträgt 156 Millionen Franken. Auch die Schulden sanken und das Defizit von 196 Millionen Franken aus dem Jahr 2012 ist nun restlos getilgt. Investiert hat der Kanton Bern im vergangenen Jahr netto 523 Millionen Franken.

Simon will sich nicht zurücklehnen

«Es tut gut, eine solche Rechnung präsentieren zu können», sagte die kantonale Finanzdirektorin Beatrice Simon bei der Präsentation der Rechnung vor den Medien in Bern. Trotz des guten Resultats darf der Kanton Bern laut Simon nun aber die Zügel nicht lockern. Denn es bestünden «erhebliche finanzpolitische Unsicherheiten».

Simon verwies etwa auf das Projekt Unternehmenssteuerreform III und finanzpolitische Gelüste der bernischen Parteien. Manch eine fragt sich bekanntlich derzeit, ob es nötig war, im November 2013 im Kantonsparlament das grosse ASP-Sparpaket mit einem Umfang von 230 Millionen Franken zu schnüren.

Bereits hat ja ein links-grünes Komitee angekündigt, den damals beschlossenen Abbau von Krankenkassen-Prämienverbilligungen teilweise rückgängig machen zu wollen. Und auf bürgerlicher Seite möchte man den Pendlern 6700 Franken maximalen Fahrkostenabzug in der Steuerklärung ermöglichen, nicht nur 3000 Franken wie das die Regierung im Rahmen des ASP-Sparprogramms vorgeschlagen hat.

Simon will auch weiteren finanziellen Spielraum schaffen und sagte, die Regierung wolle ihre Finanzpolitik der ruhigen Hand weiterführen. In den Rechnungen der Jahre bis 2018 sollen stets Überschüsse resultieren.

Auch eine Neuverschuldung will die Regierung verhindern. Die Kantonsregierung geht damit nicht mehr von den Annahmen von August 2014 aus, als sie bei der Präsentation des Aufgaben- und Finanzplans 2016-2018 noch eine Neuverschuldung in den Jahren 2017 und 2018 prognostizierte.

Nationalbank-Geld in Fonds legen

Das gute Resultat des Jahrs 2014 kam zustande, obwohl der Kanton Bern auf rund 80 Millionen Franken Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) verzichten musste. Fürs laufende Jahr rechnet Simon mit einer Ausschüttung von über 160 Millionen Franken. Dieses Auf und Ab findet sie und die ganze Kantonsregierung unbefriedigend.

Die Berner Regierung will deshalb nach Walliser Vorbild einen «Fonds zur Verstetigung der Einnahmen aus den Gewinnausschüttungen der SNB» schaffen. Zahlt die SNB, werden die Gelder in diesen Fonds gelegt. Fällt die Ausschüttung aus, wird das Loch mit dem dort gehorteten Geld gefüllt.

Auf diese Weise vermindere sich das Risiko, bei ausbleibender Gewinnausschüttung kurzfristig Sparmassnahmen ergreifen zu müssen, sagt die Regierung. Ausserdem erhöhe sich so die Chance, im Zug der Unternehmenssteuerreform III Steuererleichterungen für Firmen vorzusehen. Der Grosse Rat wird sich zum Fonds äussern müssen.

mib/sda

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